Graz (OTS) – Wichtige agrar- und forstpolitische Weichenstellungen
auf
europäischer Ebene werden in diesem „hitzigen“ Sommer erwartet. Zu
den Brennpunkten zählen insbesondere die für 16.7. erwarteten
Vorschläge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) der EU sowie der Dauerbrenner Entbürokratisierung.
Aber auch der Kampf gegen den Klimawandel und das laufende
Verschwinden wesentlicher Schutzmittel für Pflanzen und somit
Lebensmittel stehen im Fokus des Sommertreffens aller
Landwirtschaftskammer-Präsidenten, das derzeit nach neun Jahren
wieder in der Steiermark stattfindet. Darüber und mehr berichten LK
Österreich-Präsident Josef Moosbrugger und LK Steiermark-Präsident
Andreas Steinegger heute bei einem Pressegespräch in Graz.
Moosbrugger kritisiert „Finanz-Eintopf“ und fordert mehr
Wettbewerbsfairness
„Die bisherigen Vorzeichen für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028
-34 und die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2027 sehen wir sehr
kritisch. Wir brauchen keinen ‚Finanz-Eintopf‘ aus Brüssel, den jedes
Land nach Belieben auf die einzelnen Sektoren aufteilen kann. Das
würde zu noch weniger Wettbewerbsfairness unter den Bäuerinnen und
Bauern in Europa führen. Auf den offenen europäischen Märkten
bräuchten wir dringend mehr Gleichklang statt weniger“, fordert
Moosbrugger und weiter: “Daher lehnen wir einen ‚Single Plan‘ oder
‚Single Funds‘ entschieden ab, was wir auch der EU-Kommission
klargemacht haben. Sollte diese tatsächlich so einen ‚Finanz-Eintopf‘
vorschlagen, ist er noch lange nicht gegessen, weil er uns ‚mehr als
sauer aufstößt‘. Er kann höchstens Diskussionsgrundlage sein. Wir
brauchen weiterhin eine starke Gemeinsame Agrarpolitik mit einer
zweckgebundenen, eigenen Finanzierung für die Land- und
Forstwirtschaft.”
Im Hinblick auf die ebenso wieder im Fokus stehende
internationale Handelspolitik betont Moosbrugger: „Es kann nicht
sein, dass von uns österreichischen Bäuerinnen und Bauern immer ‚Top‘
verlangt wird, bei anderen aber ‚Flop‘ ausreicht. Das führt dazu,
dass unsere nachhaltigen Qualitätsprodukte von anonymen Erzeugnissen
verdrängt werden, die bei weitem nicht vergleichbare Standards
aufweisen. Schluss mit solchen Wettbewerbsverzerrungen. Es braucht
dringend vergleichbare Standards für Importprodukte samt
verlässlicher Kontrollen. Gerade unsere sensiblen Bereiche, wie
Getreide, Rindfleisch, Zucker, Geflügel und mehr, müssen von der EU
besser geschützt werden.“
Abbau von Bürokratie statt ständig neuer Hürden für
Familienbetriebe
Außerdem fordert der LKÖ-Präsident Bürokratieabbau statt laufend
neuer Hürden für die Familienbetriebe und mehr Realismus beim Thema
Betriebsmittel. „Das ständig fortschreitende Verschwinden
unverzichtbarer Wirkstoffe zum Schutz unserer Ernten ist mittlerweile
zum echten Problem geworden, manche Pflanzenprodukte gibt’s nicht
mehr aus Österreich. Einerseits braucht es wieder neue Zulassungen
von der EU. Andererseits muss selbstverständlich sein, dass
Pflanzenschutzmittel, die in anderen EU-Ländern verwendet werden
dürfen, auch in Österreich einsetzbar sind“, betont Moosbrugger.
Nein zu EU-Industrie-Emissionsrichtlinie für bäuerliche
Familienbetriebe
Die heimischen bäuerlichen Familienbetriebe wirtschaften
nachhaltig, dennoch sollen für sie ab 2030 unnötigerweise die
Bestimmungen der EU-Industrie-Emissionsrichtlinie gelten. „Das
versteht niemand. Die bäuerlichen Familienbetriebe können doch nicht
nach den Vorgaben von Industrieanlagen beurteilt werden. Die EU-
Industrie-Emissionsrichtlinie muss daher überarbeitet werden“,
verlangt der steirische Landwirtschaftskammer-Präsident Andreas
Steinegger. Für die bäuerlichen Tierhalter bedeutet die Industrie-
Emissionsrichtlinie nämlich unnötige bürokratische Schikanen,
verbunden mit untragbar hohen Kosten: So wären größere, bestehende
Ställe trotz aufrechter Baugenehmigung bis zum Jahr 2030 erneut zu
überprüfen. Oder nicht mehr ganz neue Ställe müssten auf den
aktuellen technischen Stand gebracht werden. Steinegger: „Die Lage
ist ernst. Bäuerliche Existenzen und die Eigenversorgung mit Fleisch
und Eiern durch bäuerliche Familienbetriebe sind bedroht – das macht
uns verwundbar.“
EU-Entwaldungsverordnung: Steinegger appelliert an EU-
Parlamentarier, am Mittwoch für Null-Risiko-Einstufung zu votieren –
Bürokratie abbauen, statt neue Bürokratie schaffen!
Den Wald erhalten – das ist das prioritäre Ziel des weltweit
strengsten und konsequent von den Forstbehörden kontrollierten
österreichischen Forstgesetzes. Auch deshalb wächst der
österreichische Wald jährlich um rund 3.600 Hektar pro Jahr oder 13
Fußballfelder pro Tag zu. Trotzdem verlangt die EU-
Entwaldungsverordnung den Nachweis, dass Holz und Holzprodukte wie
Papier, Möbel & Co sowie Rinder und Soja entwaldungsfrei sind – ein
millionenschwerer Bürokratie-Aufwand, der die gesamte
Wertschöpfungskette Forst/Holz hemmt. „Unsere nachhaltig
wirtschaftenden Waldbesitzer unnötig mit aufgeblähter Bürokratie zu
bestrafen, ist der vollkommen falsche Weg“, verlangt der LK
Steiermark-Präsident und LKÖ-Forstausschuss-Vorsitzende für
Österreich die „Null-Risiko-Ländereinstufung“ – also eine einfache
und praxistaugliche Lösung. Steinegger: „Mit einer Null-Risiko-
Einstufung könnte die EU zeigen, dass sie Bürokratieabbau nicht nur
verspricht, sondern auch umsetzt.“ Auch der Umweltausschuss im EU-
Parlament hat sich am 25. Juni dafür ausgesprochen. Steinegger
appelliert an die EU-Parlamentarier, am kommenden Mittwoch für die
Null-Risiko-Ländereinstufung zu votieren.
Entgegen so mancher Unkenrufe: Bewirtschafteter Wald ist
artenreich
Die steirische Waldwirtschaft ist Forschungsvorreiter in Europa.
Die mehrjährige waldökologische Basisinventarisierung im Forstgut
Pichl mit hochmodernen Forschungstechniken und 50 Expertinnen und
Experten aus dem In- und Ausland widerlegt den Mythos artenarmer
Wirtschaftswälder. Präsident Steinegger: „Rund 3.000 Arten wurden
nachgewiesen – darunter zahlreiche Rote-Liste-Arten, Endemiten und
sogar Erstnachweise für die Steiermark.“ So wurde der Mährische
Asselfresser, eine Spinnenart, erstmals in der Steiermark belegt.
Sensationell ist der Wiederfund des Pichler Scherenspringers, eines
Pseudoskorpions, nach 80 Jahren sowie das Vorkommen der Höhlen-
Baldachinspinne, die es weltweit nur in den Ostalpen gibt.
Steinegger: „Die Daten belegen eindrucksvoll, dass Biodiversität und
nachhaltige Waldnutzung kein Widerspruch sind. Wirtschaftswälder sind
wertvolle Lebensräume.“
Klimaschutz, Risikomanagement und Anpassung im Fokus
„In diesem überaus heißen und von Wetterextremen geprägten Sommer
stehen klarerweise auch Maßnahmen gegen den Klimawandel, für ein
bestmögliches Risikomanagement und zur Klimawandelanpassung im Fokus.
Die Land- und Forstwirtschaft ist nicht nur hauptbetroffener Sektor,
sondern kann mit Regional-Lebensmitteln, erneuerbaren Rohstoffen und
Energie auch Abhilfe leisten. Daher ist es wichtig, dass wir endlich
auch bei den Energie-Gesetzen und somit beim Ersatz fossiler Quellen
weiterkommen“, so Moosbrugger, der punkto Anpassung auf die
Bildungsoffensive „Landwirtschaft.Klima.fit“ hinweist, in deren
Rahmen mit der Wissenschaft 163 konkrete Handlungsempfehlungen für
die bäuerlichen Betriebe ausgearbeitet worden sind. Diese sollen
ausgebaut und bekannter gemacht werden.
