Wien (OTS) – „Gesetze dürfen nicht jene schützen, die schwere
Straftaten begehen.
Dass der EGMR die Abschiebung eines verurteilten syrischen
Straftäters blockiert, zeugt von einer mehr als weltfremden Haltung.
Der EGMR hat die Pflicht, die Sicherheitsinteressen der Menschen in
Europa bei seinen Entscheidungen voranzustellen. Derartig
realitätsferne Interpretationen bestätigen, dass unser Bundeskanzler
Christian Stocker gemeinsam mit acht anderen europäischen
Regierungschefs zu Recht bereits vor Monaten dahingehend eine
authentische Interpretation der EU-Menschenrechtskonvention gefordert
hat. Wir sind dem Schutz der Österreicherinnen und Österreicher
verpflichtet, nicht jenem eines syrischen Straftäters. Die Blockade
der Abschiebung verurteilter Straftäter ist nicht nur eine ernste
Gefahr für die Sicherheit in Europa, sondern trägt auch dazu bei,
dass die Akzeptanz der Menschen gegenüber dem Recht auf Asyl
zunehmend schwindet“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico
Marchetti.
„Jetzt braucht es ein klares Bekenntnis zu einer strikten
Asylpolitik. Wer zu uns kommt, muss sich integrieren: Deutsch lernen,
arbeiten gehen und unsere Werte und Gesetze respektieren. Wer das
nicht tut und noch dazu die Sicherheit jener Menschen gefährdet, die
ihm Schutz gewähren, muss Österreich verlassen – das ist nicht nur
unser gutes Recht, sondern vielmehr sogar eine zwingende
Notwendigkeit, um die Sicherheit in unserem Land weiter gewährleisten
zu können. Als Volkspartei werden wir daher klar Linie halten und
weiter konsequent Straftäter aus Österreich abschieben. Zudem werden
wir auf europäischer Ebene nicht lockerlassen und gemeinsam mit
unseren Verbündeten darauf drängen, dass der EGMR endlich
Entscheidungen im Interesse der Menschen in Europa trifft“, so
Marchetti abschließend.
