Wien (OTS) – Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz machte
FPÖ-Wien-Chef
Stadtrat Dominik Nepp gemeinsam mit dem Finanzexperten Gerald Zmuegg
auf die dramatische wirtschaftliche Lage in der Bundeshauptstadt
aufmerksam und übte scharfe Kritik an SPÖ-Bürgermeister Michael
Ludwig sowie an der Bundesregierung. „Die wirtschaftliche Stimmung in
Wien ist sehr schlecht. Von Kleinstunternehmen bis zu großen
Betrieben steuern wir mit Vollgas in die Krise und Bürgermeister
Ludwig trägt mit seiner Politik der Belastungen die Verantwortung
dafür“, erklärte Nepp. Während auch die Bundesregierung durch
Untätigkeit bremse, herrsche in Wien ein finanzielles Desaster. „Der
Bund hat kein Geld, Wien hat kein Geld, aber das soziale
Schlaraffenland seit dem Jahr 2015 bleibt völlig unangetastet. Damit
muss endlich Schluss sein“, so der Wiener FPÖ-Chef.
Nepp führte aus, dass Wien mittlerweile trauriger Spitzenreiter
bei Firmen- und Privatinsolvenzen sei. Im Jahr 2024 hätten rund 2.500
Unternehmen Konkurs anmelden müssen, was rund 35 Prozent aller
Insolvenzen in Österreich ausmache. Auch bei den Privatinsolvenzen
liege Wien mit 1.800 Fällen und einem Anteil von 36 Prozent
österreichweit klar an der Spitze. „Wien ist Konkurs-Hauptstadt und
das ist das direkte Ergebnis von Ludwigs Abzock-Politik. Der von
Ludwig immer wieder propagierte Wirtschaftsmotor Wien ist nichts
anderes als ein Märchen, denn in Wahrheit stottert er gewaltig“, so
Nepp. Das Wirtschaftswachstum liege 2024 bei mageren 0,4 Prozent,
während es 2022 noch bei 4,4 Prozent lag. Die Bauwirtschaft befinde
sich mit minus 6,7 Prozent am Boden, Handel, Dienstleistungen und
Tourismus seien rückläufig, und ein immer größerer Teil des Wachstums
werde direkt durch die Stadt Wien selbst generiert. Dies sei ein
Beleg dafür, dass private Unternehmen zunehmend verdrängt würden.
Zmuegg ergänzt, dass die Daten für 2025 auch nicht besser sind: „Der
Anteil von Unternehmen die Verluste schreiben liegt vielmehr schon
bei 84 Prozent!“
Weiters warnte Nepp vor den Folgen des EU-USA-Zolldeals für
Wiener Unternehmen. Österreich exportierte 2024 Waren im Wert von 191
Milliarden Euro, wobei Wien mit 31 Milliarden Euro einen erheblichen
Anteil beitrug. Nun drohten durch den schlecht verhandelten Deal
Zölle von 15 Prozent, die insbesondere für kleine und mittlere
Unternehmen existenzgefährdend seien. „Die Wiener Betriebe stehen vor
einer unmöglichen Entscheidung: Entweder sie erhöhen die Preise und
verlieren Kunden oder sie schlucken die Zölle und gehen pleite.
Beides führt direkt in die nächste Pleitewelle. Und was macht die rot
-pinke Wiener Stadtregierung? Sie schaut tatenlos zu, statt die
Betriebe zu unterstützen“, kritisierte Nepp.
Scharfe Kritik übte der Wiener FPÖ-Obmann an der Erhöhung der
Ortstaxe von 3,2 Prozent auf 8,5 Prozent. „SPÖ-Ludwig sorgt damit
dafür, dass es künftig 10 Prozent der 430 Wiener Hotelleriebetriebe
nicht mehr geben wird. Damit wird der Wiener Tourismus nachhaltig
geschädigt.“
Nepp betonte, dass es nun dringend konkrete Maßnahmen brauche, um
die heimische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. An erster Stelle
müsse es einen Stopp der ständigen Gebührenerhöhungen geben, denn die
Menschen und Betriebe könnten sich diese Belastungen nicht länger
leisten. Darüber hinaus müsse Ludwig als Preis-Regulator endlich die
hohen Energiepreise in Wien senken. Mit nur einer Unterschrift könnte
er die Fernwärmepreise reduzieren und damit Familien und Unternehmen
massiv entlasten. Ebenso notwendig sei ein Unterstützungsprogramm für
kleine und mittlere Betriebe, um die Auswirkungen des Zolldeals
abzufedern. Parallel dazu brauche es einen ernsthaften
Bürokratieabbau und die Schaffung neuer Gewerbeflächen, um
Investitionen wieder attraktiv zu machen und neue Arbeitsplätze zu
schaffen. Als Gegenfinanzierung sei das Ende des sozialen
Schlaraffenlandes für Asylwerber notwendig, damit die Wienerinnen und
Wiener wieder Vorrang hätten und die eingesparten Mittel von rund 700
Millionen Euro den Fleißigen in der Stadt zugutekommen könnten.
„Wien darf nicht länger die Hauptstadt der Pleiten sein. Wir
brauchen endlich Entlastungen statt weiterer Belastungen durch Ludwig
und Co. Nur so können wir Wien wieder auf Kurs bringen – zur
Hauptstadt der Chancen, nicht zur Hauptstadt der Konkursfälle“,
schloss Nepp seine Ausführungen.
