Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich kritisiert
die heute,
Montag von der Bundesregierung verkündete Ausweitung der Befreiung
von der Normverbrauchsabgabe NoVA. „ Anstatt umweltschädliche
Subventionen in Milliardenhöhe zu reduzieren, werden jetzt sogar neue
Privilegien geschaffen. Das ist ein völlig falsches Signal – sowohl
aus Sicht des Klimaschutzes als auch mit Blick auf die
Budgetsanierung “, sagt WWF-Sprecher Karl Schellmann. „Bei
Klimaschutzförderungen hat die Bundesregierung massiv gekürzt und
beispielsweise das Klimaticket stark verteuert, aber bei
umweltschädlichen Subventionen kennt die politische Kreativität
offenbar keine Grenzen. Das ist widersprüchlich und sabotiert einmal
mehr das Erreichen der Klima- und Umweltziele“, kritisiert Karl
Schellmann vom WWF.
Der WWF fordert vom Finanzminister die rasche Vorlage eines Reform-
und Abbauplans für umweltschädliche Subventionen. Laut einer WIFO-
Studie liegt deren Volumen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr,
davon knapp 60 Prozent in rein nationaler Kompetenz. Das tatsächliche
Volumen dürfte aufgrund fehlender Länder-Daten und unzureichend
erfasster Bereiche sogar noch weit höher liegen. “Reformen sind hier
längst überfällig. Mit den freiwerdenden Mitteln könnten deutlich
sinnvollere Maßnahmen finanziert werden”, sagt Karl Schellmann. Die
von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitsgruppe zu diesem Thema hat
bisher nur einmal getagt und bisher noch keine Ergebnisse gebracht.
