Wien (OTS) – „Die Recherchen der Tageszeitung ‚Der Standard‘,
bestätigen einmal
mehr: Orbáns Regierung agiert illiberal und missachtet die
Grundregeln der EU-Zusammenarbeit. Das Unterwandern unserer
gemeinsamen Institutionen durch Ungarn ist ein politischer Skandal
und ein bitterer Beleg, dass unsere europäischen Werte nicht nur von
außen, sondern auch von innen bedroht sind. Die Bundesregierung muss
umgehend das Ausmaß und die möglichen Auswirkungen der aufgedeckten
ungarischen Spionage untersuchen. Wir müssen wissen: Mit wem hatten
die besagten Personen wann auf welcher Ebene zu Angehörigen der
Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel Kontakt? Gibt es Hinweise
darauf, dass Ungarn auch nach 2017 seine Spionage fortgesetzt hat?“,
fragt die außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen, Meri
Disoski. Wie die Tageszeitung „Der Standard“ heute als Teil eines
Recherchenetzwerks berichtet, betrieb Ungarn jahrelang ein
Spionagenetzwerk in Brüssel. Europäische Institutionen wurden
ausgehorcht, Beamt:innen sollten angeworben und über ungarische
Ministerien bezahlt werden.
„Es darf nicht ohne Konsequenzen bleiben, wenn in der EU
geheimdienstlich gegeneinander vorgegangen wird. Als Europäische
Union müssen wir zeigen, dass die Grundsätze der EU unzweifelhaft
verteidigt werden. Wer die europäische Zusammenarbeit aushöhlt, muss
Konsequenzen spüren: Suspendierung von EU-Zahlungen, Überprüfung
ungarischer Posten in EU-Institutionen und rechtliche Schritte gegen
Verantwortliche“, fügt Disoski hinzu.
„Anders als ÖVP-Europaministerin Plakolm in jüngster Vergangenheit
meinte, geht es gegenüber Ungarn eben nicht um
Meinungsverschiedenheiten, sondern um eine ernsthafte Bedrohung
unserer Institutionen. Der damalige österreichische Außenminister
Sebastian Kurz bezeichnete den ungarischen Premierminister Orbán als
Freund und Orbán lädt Kurz weiterhin regelmäßig nach Budapest ein.
Vielleicht erschwert diese Nähe eine konsequente Kritik seitens der
ÖVP“, schließt Disoski.
