Wien (OTS) – „Wenn Österreichs Bevölkerung in Sachen
Gesundheitsversorgung etwas
nicht braucht, dann sind das Schrebergärtner, die glauben, sie allein
wären im Besitz der Weisheit. Statt zu pokern sollen die
Landeshauptleute im Interesse der Bevölkerung endlich das
Gesundheitswesen nach österreichweit einheitlichen Kriterien planen.
Es ist nicht einzusehen, warum es Unterschiede in der
Gesundheitsversorgung entlang von Postleitzahlen geben soll – das ist
an Absurdität nicht mehr zu überbieten“, meint der
Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, angesichts des
Herumlavierens und Taktierens bei den laufenden
Reformpartnerschaftsgesprächen.
Die erst letzte Woche im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der
Grünen aufgetauchten Zahlen zu den „Gastpatient:innen“ zeigen
deutlich, was fehlende Abstimmung und nicht vorhandene gemeinsame
Planung im Gesundheitssystem bedeuten. „Während die Anzahl der
Gastpatient:innen stetig abnimmt, steigen die Kosten pro Person, weil
die Fälle komplexer und teurer werden. Doch anstatt sich an einen
Tisch zu setzen und gemeinsam dafür zu sorgen, dass Kapazitäten
vorhanden sind und finanzielle Transparenz herrscht, wird der Streit
ums Geld auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen“, sagt
Schallmeiner. Es brauche endlich eine österreichweit abgestimmte
Strategie und Planung, an die sich die Länder zu halten haben.
„Ebenfalls unverständlich ist die Haltung der Länder in Sachen
ambulanter Versorgung von Betroffenen postviraler Erkrankungen.
Anstatt umzusetzen, was im Zuge des Finanzausgleichs zugesagt und im
Aktionsplan PAIS unter Johannes Rauch vereinbart wurde, versuchen die
Bundesländer nun mit fadenscheinigen Gründen, diese Maßnahmen wieder
aufzuschnüren. Das geht allein zu Lasten der Betroffenen – geschätzt
80.000 Menschen in Österreich, die so im Stich gelassen werden,
anstatt die dringend notwendige Hilfe zu bekommen. Auch hier würde
eine bundesweite Planungskompetenz eingreifen und die Situation
verbessern“, meint Schallmeiner weiter.
Als „absurd“ bezeichnet Schallmeiner in diesem Zusammenhang auch
die für diese Woche geplante Beschlussfassung eines
„Gesundheitsreformfonds“ durch die Bundesregierung. „Wer glaubt, dass
sich durch diesen Fonds Wartezeiten verringern oder Betroffene
leichter Kassenmediziner:innen finden werden, irrt – auch wenn uns
die Ministerin dieses G’schichterl erzählen wird. Statt echten
Reformen zieht die Regierung in einem ohnehin intransparenten und
hochkomplexen Finanzierungssystem noch drei zusätzliche Fonds ohne
jede Steuerungsfunktion ein. Denn statt Reformdruck auf die
Sozialversicherungen auszuüben, sind die Fonds so gestaltet, dass die
Träger die Mittel auch ohne das Erreichen von Zielvorgaben bekommen.
Um das zu kaschieren, hat man außen ein großes ‚Reform‘-Schild auf
ein potemkinsches Dorf geklebt. Für Patient:innen und Versicherte
bedeutet das nichts anderes als ein ‚Weiter wie bisher‘.“
Schallmeiner abschließend: „Gastpatient:innen, postvirale
Versorgung, Bedarfsplanung, überall dasselbe Muster: Die Länder
mauern, die Ministerin schaut zu, und die Bevölkerung muss die
Konsequenzen tragen. Österreich braucht endlich klare, verbindliche
Bundeskompetenzen in der Gesundheitsplanung. Nur so schaffen wir ein
System, das nach Bedarf funktioniert – und nicht nach politischen
Spielchen und Besitzstandsdenken. Solange Länder und Ministerin diese
Reform blockieren, bleibt das Gesundheitssystem krank. Die Menschen
in Österreich haben sich etwas Besseres verdient.“
