Wien (OTS) – Die heute veröffentlichten Zahlen der
Privatversicherungen
bestätigen, was alle in Österreich längst spüren: wer nicht warten
will, muss zahlen. Wer nicht zahlen will, muss lange warten. Sehr
lange: Laut neuesten Zahlen bis zu 13-mal länger auf einen
Facharzttermin als Privatpatient:innen. SPÖ-Gesundheitssprecher
Rudolf Silvan: „Das österreichische Gesundheitssystem ist in den
letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Das ist nicht die Schuld
der Leute, die im System arbeiten, sondern jener, die es gestalten.
Es ist das Versagen der letzten Regierungen in den letzten Jahren –
von Blau, Schwarz und Grün.“ ****
Die SPÖ hat daher erste Konsequenzen gezogen. „Trotz Spardrucks
kürzen wir keinen einzigen Cent bei der Gesundheit. Im Gegenteil, wir
geben mehr Geld für das österreichische Gesundheitssystem aus als
jemals zuvor.“ Allein mit dem Gesundheitsreformfonds stehen 500
Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für das öffentliche
Gesundheitssystem im Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin zur
Verfügung. Mit dem darin enthaltenen Geld sollen unter anderem mehr
Kassenstellen geschaffen werden. Ziel: Wartezeiten verkürzen und
Versorgung für alle verbessern.
Der SPÖ-Gesundheitssprecher stellt aber klar: „Es kann nicht der
Weisheit letzter Schluss sein, jedes Jahr mehr Geld auszugeben und
gleichzeitig eine schlechter werdende Versorgung zu ernten. Wenn die
Wartezeiten hoch bleiben, werden wir weitere Schritte gehen – bis hin
zur Verpflichtung von Privatärzt:innen, einen gewissen Teil an
Kassenpatient:innen anzunehmen.“
Die SPÖ sieht in ihren Überlegungen folgende Schrittfolge vor:
Schritt 1, Privatärzt:innen den freiwilligen Einstieg ins
Kassensystem anbieten – entweder durch einen Kassenvertrag oder durch
die freiwillige Übernahme eines Teils von Kassenpatient:innen, die
ihnen zugewiesen werden.
Schritt 2, sollte das nicht ausreichen und lange Wartezeiten samt
Versorgungsengpässen bleiben – also als letztes Mittel:
Privatärzt:innen verpflichten, einen gewissen Teil an
Kassenpatient:innen zu übernehmen.
Abschließend betont Rudolf Silvan: „Es geht nicht um die, die
sich den besten Doktor und die teuerste Versicherung leisten können.
Es geht darum, allen, die Krankenbeiträge zahlen, jene öffentliche
Versorgung zurückzuerkämpfen, die sie verdienen. Es muss wieder die E
-Card und nicht die Kreditkarte zählen.“ (Schluss) lk/ff
