Wien (OTS) – „Der ORF versinkt im eigenen Skandal, die Regierung
schiebt Millionen
auf den Küniglberg, und gleichzeitig soll der Staatsfunk als
Kampagneninstrument gegen die Opposition missbraucht werden. Das ist
ein Sittenbild, das man sonst nur aus autoritären Systemen kennt“,
kritisierten heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher
NAbg. Christian Hafenecker, MA und ORF-Stiftungsrat Peter
Westenthaler im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Hafenecker verwies darauf, dass das Oberlandesgericht Wien im
Oktober 2025 bestätigt hat, dass das „Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes“ (DÖW) als pseudowissenschaftliche
Institution bezeichnet werden dürfe. Trotzdem beauftrage die
Regierung diesen Verein weiterhin mit Steuergeld. Im Umfeld dieses
Berichts laufe nun eine gemeinsame Recherche von ORF-„Report“ und
„Standard“, die vom Standard-Redakteur Fabian Schmid mitverantwortet
werde – jenen Redakteur, den die FPÖ nach einer Entscheidung des OGH
aus 2024 als „politischen Aktivisten“ bezeichnen dürfe.
Besonders brisant sei die Vorsteuer-Kompensation an den ORF. Laut
Anfragebeantwortung durch SPÖ-Medienminister Babler seien 2025
monatlich zwischen fünf und acht Millionen Euro automatisch an den
ORF überwiesen worden. Im Budget 2026 seien 93 Millionen Euro
veranschlagt – obwohl die Wirkungsfolgenabschätzung nur 70 Millionen
ausweise. „Während den österreichischen Familien die
Inflationsanpassung der Familienbeihilfe gestrichen wird, um rund 100
Millionen Euro einzusparen, werden zeitgleich die Millionen in
Richtung Zwangsgebührenfunk verschoben. Das ist das schändliche
Sittenbild von Schwarz-Rot-Pink“, so Hafenecker.
Eine neue Dimension bekomme die Causa Weißmann durch einen
Bericht von Christian Mucha im „ExtraDienst“ vom 9. April 2026.
Weißmann soll demnach in Hintergrundgesprächen geschildert haben,
dass Stiftungsratschef Lederer versucht habe, Einfluss auf die
Vergabe an bestimmte Produktionsfirmen zu nehmen. Als Weißmann dies
verweigerte, soll Lederer laut dieser Darstellung gesagt haben, dann
werde Weißmann eben künftig nicht mehr Generaldirektor sein. Die
Aussage soll laut „ExtraDienst“ von einem ORF-Mitarbeiter mitgehört
und in einer Aktennotiz dokumentiert sein. Lederer bestreitet die
Darstellung. „Wenn dieser Bericht zutrifft, bekommt die gesamte Causa
eine neue Dimension – dann wurde hier ein Generaldirektor entsorgt,
weil er nicht zum Selbstbedienungsladen beigetragen hat“, so
Hafenecker.
Die beiden von der FPÖ nominierten ORF-Stiftungsräte Peter
Westenthaler und Univ.-Prof. Dr. Christoph Urtz haben bereits am 1.
April 2026 bei der KommAustria formell Beschwerde gegen die
Stiftungsrats-Führung Lederer und Schütze eingelegt. Die FPÖ fordert
eine umgehende Prüfung durch den Rechnungshof, eine offizielle
Voranfrage bei der EU-Kommission sowie einen sofortigen Stopp der
automatisierten Auszahlung der Vorsteuer-Kompensation, bis diese
Prüfungen abgeschlossen sind.
ORF-Stiftungsrat Peter Westenthaler übte im Vorfeld der
dieswöchigen ORF-Stiftungsratssitzung Kritik an den Zuständen im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Causa rund um den
zurückgetretenen Generaldirektor Weismann sei nur die Spitze des
Eisbergs eines Systems, das von Intransparenz, Machtmissbrauch und
Günstlingswirtschaft geprägt sei. „Der ORF bietet derzeit ‚Hollywood
as its best‘. Von ‚Sodom und Gomorra‘, ‚Kabale und Liebe‘ bis hin zu
‚Apocalypse Now‘ und ‚Schnee auf dem Kilimanjaro‘. Wenn es nicht so
traurig wäre, wäre es fast lustig. Aber lieber ORF, das, was ihr uns
da bietet, hat mit dem Bildungsauftrag nichts zu tun“, so
Westenthaler.
Für den ORF-Stiftungsrat sei insbesondere das Vorgehen nach den
Vorwürfen gegen Weismann skandalös. Ein Compliance-Bericht, der zwar
keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn feststelle, aber
dennoch eine Kündigung wegen eines „Anscheins ungebührlichen
Verhaltens“ empfehle, sei eine Farce. „Das ist die neue
Kündigungsebene des ORF. Der Anschein ungebührlichen Verhaltens führt
zur Kündigung“, kritisierte Westenthaler und forderte eine lückenlose
Aufklärung aller Hintergründe. Es sei völlig inakzeptabel, dass die
Motivlage der Beschwerdeführerin und ihre Verstrickungen mit ORF-
Topverdiener Strobl nicht untersucht wurden: „Wieso wurde der Herr
Strobl nicht befragt? Wieso wurde nicht aufgedeckt, welches
Beziehungsverhältnis es zwischen dem Herrn Strobl und der
Beschwerdeführerin gibt? Hängt es damit zusammen, dass der Herr
Strobl seinen Pensionsvertrag über 2,4 Millionen Euro nicht bekam,
weil das Herr Weißmann verhindern wollte?“
Westenthaler kündigte für die Stiftungsratssitzung eine Reihe von
Anträgen an. Die oberste Prämisse sei dabei volle Transparenz: „Wir
werden am Donnerstag fordern: Alles auf den Tisch! Schluss mit
Vertuschen, mit Mauscheln, mit unter den Teppich kehren. Wir brauchen
jetzt wirklich ein Aufdecken statt Zudecken.“ Dazu gehöre auch das
Recht der Stiftungsräte auf vollständige Akteneinsicht. „Ich möchte
den Compliance-Bericht, den es gibt, einsehen. Und zwar von der
ersten bis zur letzten Seite. Ich möchte mir selbst ein Bild machen,
warum man zum Ergebnis gekommen ist, dass keine sexuelle Belästigung
vorliegt“, erklärte Westenthaler.
Zudem werde die FPÖ die Vorverlegung der Wahl des
Generaldirektors auf den 11. Juni beantragen, um das Führungsvakuum
zu beenden. Damit verbunden sei die Forderung, dass die
interimistische Geschäftsführung bis zum Amtsantritt des neuen
Generaldirektors „keine Personalentscheidungen mehr durchführen darf,
ohne Rücksprache mit dem bereits gewählten Generaldirektor oder dem
Stiftungsrat“. Abschließend stellte Westenthaler klar: „Das wird eine
der wahrscheinlich dramatischsten Sitzungen, die dieser Stiftungsrat
je erlebt hat. Es braucht jetzt klare Verhältnisse und Entscheidungen
für eine bessere Zukunft des ORF – und das heißt: eine Zukunft ohne
Zwangsgebühren, ohne rote Netzwerke und ohne Selbstbedienungsladen
auf Kosten der Österreicher!“
