Wien (OTS) – Zur heutigen Schnellschätzung der Statistik Austria,
wonach die
Inflationsrate im April 2026 auf 3,3 Prozent gestiegen ist, erklärte
FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Barbara Kolm, dass vor allem die
massiv gestiegenen Energiepreise erneut als zentraler Preistreiber
wirkten. „Ein Plus von 10,7 Prozent bei Energie ist eine erhebliche
Belastung für Haushalte wie Betriebe und ein weiterer Beweis dafür,
dass die Regierung in der Teuerungsbekämpfung vollkommen versagt“, so
Dr. Kolm.
Besonders alarmierend sei, dass Österreich damit weiterhin
deutlich über vergleichbaren Ländern liege. „Während die Inflation in
Deutschland bei 2,9 Prozent und in Frankreich bei 2,5 Prozent liegt –
beide zwar ebenfalls steigend, aber unter der Drei-Prozent-Marke –
schafft es die schwarz-rot-pinke Koalition nicht, die Teuerung
hierzulande wirksam einzudämmen. Das ist kein Naturgesetz, das ist
das Ergebnis politischer Entscheidungen in Österreich“, sagte Kolm.
Die aktuelle Schnellschätzung zeige zudem, dass selbst
kurzfristige Dämpfungseffekte – etwa durch den heuer früheren
Ostertermin – die strukturellen Probleme nicht überdecken können.
„Dass die sogenannte Spritpreisbremse laut Statistik Austria die
Inflation gerade einmal um 0,2 Prozentpunkte senkt, zeigt ihre
begrenzte Wirkung“, kritisierte Kolm.
Vor diesem Hintergrund sei es bezeichnend, dass sich
Regierungspartner einander inzwischen offen medial angreifen. „Wenn
SPÖ-Vertreter öffentlich erklären, noch mehr Margen kürzen zu wollen,
während ÖVP und NEOS die Spritpreisbremse loben, dann zeigt das vor
allem eines: Diese Regierung hat keinen gemeinsamen Plan gegen die
Teuerung. Die Menschen zahlen die Rechnung für dieses Chaos und
warten auf eine dringend nötige Steuersenkung auf Treibstoffe“, so
Kolm.
Die FPÖ-Wirtschaftssprecherin betonte, dass ein erheblicher Teil
der Inflation hausgemacht sei. „Hohe Energieabgaben, politisch
geschaffene CO2-Belastungen, Gebührenexplosion und immer neue
Regulierung treiben die Preise dauerhaft nach oben. Gerade für den
exportorientierten Standort Österreich schwächen steigende Preise bei
Energie, Dienstleistungen und Lebensmitteln nicht nur die Kaufkraft,
sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe.“
Aus Sicht der FPÖ brauche es daher eine grundlegende
wirtschaftspolitische Kehrtwende. Dazu zählen eine zeitnahe und
spürbare Senkung von Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoffe,
ein Ende der automatischen staatlichen Belastungsspirale sowie
strukturelle Reformen zur Stärkung von Wettbewerb und Angebot. „Nur
mit weniger Interventionismus, weniger Bürokratie und echter
Entlastung und echter Digitalisierung können Inflation und Teuerung
nachhaltig bekämpft werden.“
„Was die Menschen jetzt brauchen, sind reale Entlastungen und
steigende verfügbare Einkommen und nicht das nächste
Regierungsprovisorium und schon gar nicht ein öffentlich
ausgetragener Koalitionsstreit. Diese Regierungspolitik ist Teil des
Problems, nicht Teil der Lösung“, stellte Kolm fest.
