Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute,
Mittwoch, mit
Blick auf die Inflationszahlen für April scharfe Kritik an FPÖ und
Grünen geübt, die „sich im fatalen Paarlauf gegen die gerade jetzt so
wichtigen Anti-Teuerungsmaßnahmen und damit gegen die Bevölkerung
stellen“. „Weltweit und leider auch in Österreich müssen die Menschen
die Folgen des von Kickl-Idol Trump begonnenen Iran-Kriegs ausbaden.
Wir können Trumps Krieg nicht beenden. Aber die SPÖ wird als Motor im
Kampf gegen die Teuerung auch weiterhin alles tun, um die
Auswirkungen bestmöglich abzufedern. Die SPÖ ist die Garantin dafür,
dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Im
Gegensatz zur Vorgängerregierung lassen wir die Teuerung nicht
durchrauschen, sondern werden auch weiter mit aller Kraft dafür
arbeiten, die Teuerung zu drücken. Die SPÖ schützt die Menschen vor
extremen Preisanstiegen, während FPÖ und Grüne bei der Teuerung
untätig zuschauen und gegen die Mehrwertsteuer-Halbierung auf
Grundnahrungsmittel sind, mit der die SPÖ den nächsten wichtigen
Schritt zur Entlastung der Menschen durchgesetzt hat“, sagte
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Der von Kickl-
Vorbild Trump begonnene Krieg ist schuld daran, dass die Teuerung
wieder steigt. Die FPÖ und Chaos-Kickl beten Kriegs- und
Teuerungstreiber Trump weiter an und haben keine Lösungen, weil sie
von Problemen leben. Die FPÖ hat im Parlament gegen fast jede
Maßnahme zur Bekämpfung der Teuerung gestimmt. Und die Grünen haben
aus ihrem Regierungsversagen bei der Bekämpfung der Teuerung
offensichtlich nichts gelernt und werden immer mehr zur Dagegen-
Partei. Umso wichtiger ist der konsequente Anti-Teuerungskampf der
SPÖ. Bis Ende 2026 haben wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur
Inflationsdämpfung für Haushalte beschlossen. Die SPÖ macht den
Unterschied: Ohne uns Sozialdemokrat*innen hätte es wichtige Anti-
Teuerungsmaßnahmen wie den Strom-Sozialtarif, die Eingriffe bei den
Mietpreisen, das Anti-Mogelpackungsgesetz gegen versteckte
Preiserhöhungen, die Spritpreisbremse und vieles mehr nicht gegeben.
Und wir bleiben dran. Mit der morgen im Parlament zum Beschluss
stehenden Mehrwertsteuer-Halbierung auf ausgewählte
Grundnahrungsmittel folgt die nächste wichtige Maßnahme zur
Bekämpfung der Teuerung und zur Entlastung der Menschen“, so
Seltenheim. (Schluss) mb/bj
