Wien (OTS) – „Leistbar mobil sein heißt: Öffis, Radfahren und
Zufußgehen fördern
und durch die Förderung von E-Autos die Öl-Abhängigkeit verringern.
Diese Verkehrswende ist auch eine klimapolitische Notwendigkeit. Und
genau die hat die Bundesregierung mit dem neuen Doppelbudget
abgesagt. Beim öffentlichen Verkehr wird das KlimaTicket verteuert
und es wird bei der aktiven Mobilität, der E-Mobilität und dem
Schienengüterverkehr gekürzt und gestrichen. Gleichzeitig baut die
Regierung die klimaschädlichen Subventionen – entgegen ihren
Beteuerungen – sogar noch weiter aus. Das ist ungerecht für alle, die
sich im Alltag oder beim Gütertransport um umwelt- und klimaschonende
Mobilität bemühen“, sagt Elisabeth Götze, Verkehrssprecherin der
Grünen.
„Mit diesem Budget kann die Bundesförderung in den kommenden
Jahren kein einziges Radwegprojekt mehr fördern. Jede fünfte der vom
Bund bestellten Zugsverbindung ist gefährdet. Beim Bahnausbau ebenso
wie beim Gütertransport auf der Schiene kürzt die Regierung
Milliarden und auch bei der E-Mobilität kassiert sie statt zu
fördern. Das trifft all jene, die klimafreundlich mobil sein oder
transportieren wollen und dafür oft selbst gutgläubig investiert
haben“, kritisiert Götze.
„Wer das Klima belastet, wird von der Regierung weiterhin
geschont: Bei einer fairen Beteiligung von Luftfahrt,
Dieselprivilegien und anderen klimaschädlichen Förderungen kommt die
Regierung nicht voran. Für Autobahnprojekte von der Lobau bis zum
Bodensee gibt es dafür neue Milliardenhaftungen für
Steuerzahler:innen, statt einer höheren ASFINAG-Dividende fürs
Budget. Angesichts der akuten Energiepreiskrise sind diese
Entscheidungen der Regierung völlig unverständlich und
zukunftsvergessen”, betont Götze.
