Wien (OTS) – „Die ÖVP ist also höchstens eine heiße Luftburg gegen
die Triebe des
politischen Islam in Österreich“, übt der Wiener FPÖ-Klubobmann
Maximilian Krauss Kritik an der Kehrtwende von Integrationsministerin
Claudia Bauer im Umgang mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft in
Österreich (IGGÖ). Nachdem Bauer ein Verbot zunächst nicht
ausgeschlossen hatte, ruderte sie nach Kritik aus den Reihen der
islamischen Kultusgemeinden zurück.
„Was ist innerhalb von 24 Stunden passiert? Gestern stellt die
Integrationsministerin noch Konsequenzen in den Raum, heute knickt
sie beim ersten Aufschrei ein. Hat in der ÖVP mittlerweile ein
islamischer Flügel das Sagen, vor dem selbst die zuständige
Ministerin kuscht?“, fragt Krauss.
Der Rückzieher sei angesichts der seit Jahren bekannten Kritik an
der IGGÖ umso unverständlicher. Der islamische Religionspädagoge
Ednan Aslan bezeichnete die IGGÖ als „außenpolitische Organisation
der Türkei“. Auch die Rolle der ATIB und deren Verbindung zur
türkischen Religionsbehörde Diyanet werfen seit Jahren Fragen auf.
Dazu kommen Kontroversen rund um den islamischen Religionsunterricht
und zuletzt die Debatte über das Kopftuchverbot. „Wenn die IGGÖ
Unterdrückung unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verteidigt,
muss eine Integrationsministerin klare Kante zeigen und darf nicht
beim ersten Gegenwind zurückweichen“, so Krauss.
„Die Aufgabe einer Integrationsministerin ist es, unsere freie
Gesellschaft gegen politischen und aus dem Ausland gesteuerten
Islamismus zu verteidigen. Wer zuerst Konsequenzen ankündigt und dann
vor dem politischen Islam einknickt, verspielt jede Glaubwürdigkeit.
Interessant wäre daher zu erfahren, wer in den vergangenen Stunden
bei der Ministerin interveniert und diesen Rückzieher ausgelöst hat“,
so Krauss.
„Die ÖVP redet seit Jahren vom Kampf gegen den politischen Islam.
Wenn es darauf ankommt, fällt sie beim ersten Gegenwind um. Das ist
keine konsequente Integrationspolitik, sondern ein politischer
Offenbarungseid. Damit bestätigt sich einmal mehr, dass es Konsequenz
gegen den politischen Islam nur mit der FPÖ gibt“, so Krauss
abschließend. (Schluss)