Steiermark/Graz (OTS) – Am Sonntag vor zehn Jahren prägte Angela
Merkel mit dem Satz „Wir
schaffen das“ eine ganze Epoche. Für die FPÖ ist dieser Tag ein
Mahnmal für das größte politische Versagen der jüngeren
Vergangenheit: die unkontrollierte und illegale Masseneinwanderung,
die Europa und Österreich nachhaltig verändert hat. „Merkels Satz war
keine Lösung, sondern der Startschuss für Chaos, Kontrollverlust und
Massenzuwanderung. Was als moralische Formel verkauft wurde, hat sich
für Österreich als soziale, kulturelle und sicherheitspolitische
Katastrophe erwiesen“, so Hannes Amesbauer, FPÖ-Landesrat für
Soziales und Asyl.
Die bittere Bilanz nach 10 Jahren
Allein in Österreich wurden seither fast 450.000 Asylanträge
gestellt. Die Folgen sind enorme Kosten für die Steuerzahler, eine
Überlastung von Schulen, Gesundheitssystem und Sozialbudgets sowie
wachsende Parallelgesellschaften, Islamisierung und steigende
Kriminalität. „In der Steiermark sehen wir die Realität schwarz auf
weiß: Mehr als die Hälfte aller Sozialunterstützungsbezieher sind
Ausländer – und das bei rund 14,6 Prozent ausländischer
Wohnbevölkerung. Das zeigt, wie tief der Fehlanreiz der
Massenzuwanderung ins Sozialsystem wirkt“, betont Soziallandesrat
Amesbauer.
Aus Ausnahme wurde Dauerzustand
Aus einer angeblichen „Hilfe auf Zeit“ wurde für viele ein
Dauerzustand. Großzügige Leistungen – von Sozialhilfe bis zum
Klimabonus – wurden auch an Personen verteilt, die nie ins System
eingezahlt haben. „Es ist ein blanker Hohn gegenüber all jenen, die
hart arbeiten, Steuern zahlen und kaum Unterstützung bekommen“,
kritisiert Amesbauer. Parallelgesellschaften,
Integrationsverweigerung und ein stetiger Anstieg der Kriminalität
sind die direkte Folge. „Was einst als humanitäre Geste begann, hat
sich zu einer massiven Belastung für unsere Bevölkerung entwickelt.
Wir sind geschafft – und genau deshalb braucht es jetzt die
Schubumkehr“, so der Landesrat. Die Nachhaltigkeit des politischen
Sündenfalls von 2015 verdeutlicht sich auch beim Blick auf die
demografische Entwicklung: Während die Geburtenrate bei
Österreicherinnen auf 1,22 Kinder gesunken ist, liegt sie bei
Syrerinnen im Schnitt bei 3,3. Frauen aus Afghanistan und dem Irak
erreichen ähnliche Werte.
Kurswechsel in der Steiermark ist eingeleitet
Die Steiermark setzt bereits alle ihr zur Verfügung stehenden
Hebel in Bewegung. Die Reform der Sozialunterstützung befindet sich
in der finalen Ausarbeitung – mit dem klaren Ziel, die Einwanderung
in den Sozialstaat unattraktiver zu machen. Die Ausrollung der
Sachleistungskarte für Asylwerber steht unmittelbar bevor. Darüber
hinaus wird an zahlreichen restriktiven Maßnahmen gearbeitet, um die
Steiermark als Asylzielland massiv zu deattraktivieren.
„Im Gegensatz zu Wien oder Brüssel handeln wir. Wir setzen
Grenzen, wir schaffen Ordnung – und wir sichern die Interessen
unserer Bevölkerung. Auf Bundesebene werden wir über kurz oder lang
gemeinsam mit Herbert Kickl als Volkskanzler dafür sorgen, dass ein
Asylstopp kommt und kriminelle Asylwerber konsequent abgeschoben
werden“, erklärt Amesbauer.
Klare Forderungen nach Wien und Brüssel
Zehn Jahre nach Merkels „Wir schaffen das“ ist klar: Die
europäische Migrationspolitik hat Chaos, Kosten und kulturelle
Konflikte gebracht. Die FPÖ fordert daher einen sofortigen Asylstopp,
die konsequente Abschiebung abgelehnter und krimineller Asylanten
sowie ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. „Österreich darf
nie wieder in eine Situation geraten, in der die Souveränität über
die eigenen Grenzen aufgegeben wird, wie es 2015 mit rund 88.000
illegalen Einwanderern der Fall war. Was darauf folgte, waren enorme
Wellen illegaler Masseneinwanderung. Man denke nur an das
Totalversagen von ÖVP-Innenminister Karner, der 2022 sogar über
112.000 Illegale ins Land gelassen hat. Wir schaffen das nicht – aber
wir müssen die komplette Schubumkehr in der Asyl- und
Migrationspolitik schaffen“, so Amesbauer abschließend.
