Wien (OTS) – GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) wollte in
der vierten
Anfrage von Bildungs- und Jugendstadträtin Mag.a Bettina Emmerling,
MSc (NEOS) wissen, welche ersten Erkenntnisse seit der Inbetriebnahme
der „Auszeit WG“ gewonnen werden konnten. Emmerling erklärte, die
Einrichtung sei eine erste Maßnahme, um Gewalt und Kriminalität bei
unter 14-Jährigen entgegenzuwirken. Gerade bei Kindern, die
Straftaten begingen, stehe die Stadt vor einer besonderen
Herausforderung. Die „Auszeit WG“ sei deshalb Teil eines
Maßnahmenplans, der gemeinsam mit der Polizei entwickelt worden sei.
Erste Erfahrungen gebe es bereits, das erste Kind habe die
Einrichtung mittlerweile wieder verlassen. Kritik habe es laut
Emmerling vor allem am pädagogischen Setting gegeben. Zudem sei
vielfach infrage gestellt worden, ob die derzeitige rechtliche
Grundlage dafür geeignet sei. Sie halte das Heimaufenthaltsgesetz
persönlich nicht für die passende Grundlage, da vor einer Aufnahme
zahlreiche Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Dazu gehörten unter
anderem die Ausschöpfung anderer Maßnahmen sowie ein richterlicher
Beschluss. Das Verfahren sei dadurch äußerst kompliziert und mit
langen Vorlaufzeiten verbunden. Emmerling sprach sich daher für eine
bundesweit einheitliche rechtliche Lösung aus. Generelles Ziel der
„Auszeit WG“ sei es, Gewaltspiralen zu durchbrechen und den
betroffenen Kindern die Möglichkeit zu geben, einen anderen Weg
einzuschlagen. Grundsätzlich halte sie das Konzept für eine gute
Idee. Entscheidend sei, dass eine solche Maßnahme möglichst früh
greifen könne. Die intensive Betreuung dauere sechs bis zwölf Wochen.
In dieser Zeit werde mit den Kindern an ihren bisherigen Taten
gearbeitet und gemeinsam nach einer positiven Perspektive gesucht.
Beim ersten Kind sei dies gut gelungen, berichtete Emmerling. Nach
der Entlassung sei dieses in eine Folgemaßnahme gewechselt. Das werde
allerdings nicht bei jedem Kind gelingen, zeigte sich die Stadträtin
realistisch. Im Rahmen der derzeitigen Rechtslage sei die „Auszeit
WG“ aber die einzige Möglichkeit für eine solche „notwendige“
Maßnahme. Im regulären Jahresbetrieb sollen laut Emmerling bis zu 16
Kinder betreut werden. Dafür seien rund 60.000 Euro pro Kind
budgetiert. Die Kosten würden sich im Wesentlichen aus der
Unterbringung sowie dem erforderlichen pädagogischen Personal
zusammensetzen. Derzeit seien bis zu 10 Kinder Kandidat*innen für die
WG, so Emmerling. Bezüglich des Herabsetzens der Strafmündigkeit
sagte die Stadträtin, dies sei Bundessache.
GR Georg Prack, BA (GRÜNE) wollte in der fünften Anfrage von
Stadträtin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) wissen, inwiefern sie,
trotz vorangegangener Beschwerden beim Unabhängigen
Bedienstetenschutz der Stadt Wien, erst Ende Juni 2026 von den
Vorwürfen gegen die Marktamtsleitung erfahren habe. Emmerling
erklärte, sie sei vorab in einem mündlichen Gespräch über das
Vorliegen von Vorwürfen und Beschwerden informiert worden. Am 29.
Juni habe sie dazu eine schriftliche Dokumentation erhalten, die sie
direkt an die Magistratsdirektion weitergeleitet habe. Anschließend
wurden Untersuchungen eingeleitet und die Interne Revision mit der
Prüfung beauftragt. Dies entspreche dem üblichen Weg, so Emmerling.
Auf die Frage nach den Plänen zur Wiederherstellung der Reputation
der MA 59 erklärte Emmerling, die bekannt gewordenen Aussagen und
Vorwürfe zur Führungskultur seien zu verurteilen. Es brauche eine
lückenlose Aufklärung und entsprechende Konsequenzen. Sie habe
bereits mit vielen Mitarbeiter*innen des Marktamts gesprochen und
betonte, dass nicht zugelassen werden dürfe, dass diese aufgrund der
Vorwürfe pauschal verunglimpft würden. Die Wiener*innen könnten sich
weiterhin darauf verlassen, dass das Marktamt seine Aufgaben
ausgezeichnet erfülle und die Wiener Märkte und Standler*innen
verlässlich betreut würden. Sie sei überzeugt, dass diese Arbeit auch
künftig entsprechend wertgeschätzt werde. Es sei auch ihre Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass dies so bleibe. Dazu werde auch eine neue
Leitung der Abteilung beitragen. Auf die Frage, wie mit Bediensteten
umgegangen werde, die Beschwerden einbringen, und wie das Vertrauen
in die entsprechenden Mechanismen gestärkt werden könne, erklärte
Emmerling, zu Vorgängen vor ihrer Zuständigkeit könne sie keine
Aussage treffen. Grundsätzlich müsse für alle Mitarbeiter*innen aber
klar sein, dass es verschiedene Anlaufstellen und Möglichkeiten gebe,
Beschwerden einzubringen, auch anonym. Vertrauen in diese Mechanismen
aufzubauen, sei eine wichtige Aufgabe. Die entsprechenden Strukturen
und Möglichkeiten seien bereits vorhanden, betonte Emmerling.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema hatten diesmal die NEOS eingebracht, es lautete
„Eine wehrhafte Demokratie braucht die beste Bildung““.
GR Thomas Weber (NEOS) betonte, das Thema Demokratie und deren
Schutz sei angesichts aktueller Entwicklungen besonders wichtig.
Beispiele dafür gebe es auch in den Medien, während zugleich die
politischen Ränder stärker würden, wie etwa die Entwicklungen in
Deutschland zeigten. Weber verwies darauf, dass 2005 noch rund die
Hälfte der Menschheit in Demokratien gelebt habe, heute hingegen drei
von vier Menschen in einer Autokratie lebten. Es müsse daher klar
dargelegt werden, wie Demokratien schrittweise ausgehöhlt würden.
Demokratien würden, so Weber, „durch Gesetze sterben“. Das Drehbuch
sei dabei häufig ähnlich: Erster Angriffspunkt seien freie Medien,
zweiter die Zivilgesellschaft. Als Beispiel nannte Weber Ungarn unter
Viktor Orbán. Zugleich könne man, wie sich zeige, auch Autokratien
wieder abwählen. Der NEOS-Abgeordnete erklärte, er sei stolz auf die
liberale Demokratie, die die Bürger*innen auch vor Regierungen
schütze. Demokratie und Rechtsstaat würden einander ergänzen. Eine
Demokratie dürfe aber nicht alles, denn über Grundrechte könne nicht
einfach die Mehrheit entscheiden. Diese Rechte stünden, so Weber,
außer Diskussion. Die von der FPÖ verwendete Bezeichnung „Herrschaft
des Volkes“ greife daher zu kurz. Mit Blick auf den Wiener
Gemeinderat verwies Weber zudem auf einen Abgeordneten, gegen den
wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung ermittelt worden sei und
der eine Diversion erhalten habe. Er habe diesen bereits zum
Rücktritt aufgefordert. In diesem Haus dürfe kein Abgeordneter
sitzen, der der Wiederbetätigung so nahe stehe, sagte der
Gemeinderat. Es müsse früh gehandelt werden, bevor aus Einzelfällen
Realität werde, forderte Weber. Er richtete daher auch direkt an die
FPÖ die Frage, wie sie zur NS-Wiederbetätigung stehe. Abschließend
betonte der NEOS-Mandatar, Schulen müssten zu „Bastionen der
Demokratie“ werden. Wien gehe diesen Weg, sagte er. „Heimatschutz“
bedeute für ihn daher auch Demokratieschutz.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) verwies zunächst darauf, dass auch auf
der linken Seite des politischen Spektrums ein Aufschwung zu
beobachten sei, wie etwa die Wahlen in Berlin gezeigt hätten. Zum
Thema Landesverteidigung betonte Taborsky, dass deren vier Elemente (
Anm.: militärische, zivile, wirtschaftliche und geistige) nur im
Zusammenspiel funktionieren könnten. Er kritisierte in diesem
Zusammenhang die Haltung der NEOS zur Wehrpflicht und verwies auf
einen von ihm besuchten Kongress zum Thema „wehrhafte Demokratie“.
Dort seien unter anderem frühere Grundsatzpositionen der NEOS zur
Landesverteidigung thematisiert worden. So habe die Partei 2024 für
„europäisches Berufsheer“ und die „Abschaffung Wehrdienst“
beziehungsweise gegen Zwangsdienste für den Staat argumentiert.
Österreich brauche aus seiner Sicht jedoch mehr Wehrgerechtigkeit,
zitierte Taborsky dabei einen Militärexperten. Er verwies zudem auf
das Milizsystem und stellte die Frage, warum die NEOS Änderungen
daran anstrebten. Das bestehende System sei „hochmodern“ und andere
Staaten würden Österreich darum beneiden, sagte Taborsky. Auch die
geistige Landesverteidigung sei dabei ein wesentlicher Bestandteil.
Wenn diese funktioniere und die verschiedenen Bereiche der
Landesverteidigung zusammenspielten, habe man letztlich gewonnen,
schloss der ÖVP-Gemeinderat.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kündigte an, stärker auf den
Bereich Bildung eingehen zu wollen. Grundvoraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe seien aus seiner Sicht grundlegende
Kenntnisse in Lesen, Rechnen und Schreiben. Wer diese nicht
beherrsche, könne sich nur schwer in die Gesellschaft einbringen, an
Diskussionen teilnehmen und zu einem kritischen Menschen werden, so
der Abgeordnete. Die Verantwortung für diesen Bereich liege in Wien
bei den NEOS, so Stadler. Die Ergebnisse der
Bildungsstandardüberprüfungen würden jedoch zeigen, dass die Wiener
Schulen diese grundlegenden Kompetenzen nicht ausreichend
vermittelten. Es brauche daher nicht nur die beste, sondern auch eine
„faire Bildung“. Alle Gruppen müssten mitgenommen und in die
Gesellschaft integriert werden. Dabei würden die Stadtregierung und
die Bundesregierung seit Jahren scheitern, kritisierte Stadler. Der
grüne Mandatar führte aus, dass neben den Grundkenntnissen in der
Bildung auch eine entsprechende Haltung von Lehrer*innen und Schulen
benötigt werde. Die Werte einer liberalen Gesellschaft müssten
vorgelebt und zugleich eingefordert werden. Bildung allein sei jedoch
kein ausreichender Schutz für die Demokratie, räumte Stadler ein. Bei
Kickl und Lugner sei es schließlich nicht an mangelnder Bildung
gescheitert. Um zu verhindern, dass sich solche Entwicklungen
wiederholten, müsse daher auch an anderen Punkten angesetzt werden,
sagte Stadler abschließend. (Forts.) kri
