Wien (OTS) – „Mit der unabhängigen, weisungsfreien
Bundesstaatsanwaltschaft wird
eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ umgesetzt. Das stärkt die
Unabhängigkeit der Justiz und ist eine wichtige Weiterentwicklung von
Demokratie und Rechtsstaat in Österreich. Was in Europa inzwischen
Standard ist, kommt jetzt auch bei uns“, begrüßt SPÖ-Justizsprecherin
Selma Yildirim den heutigen Beschluss des Ministerrates. ****
„Ziel ist eine Entkoppelung von Politik und Justiz durch eine
unabhängige Weisungsspitze als oberste Ermittlungs- und
Anklagebehörde. Somit soll künftig nicht einmal der Anschein
entstehen, dass politisch Einfluss auf die Justiz genommen wird. Das
ist gut so! In vielen Ländern ist diese Trennung längst Usus. Danke
an Justizministerin Anna Sporrer, die sich ab Tag eins ihres
Amtsantrittes für die unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft eingesetzt
hat.“
Erst gestern hatte der EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht Österreich
wieder die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft nahegelegt.
„Während sich die Vorgängerregierungen nicht einigen konnten, bringt
die neue Regierung das Vorhaben innerhalb weniger Wochen auf Schiene.
Ein Erfolg der SPÖ, der mich wirklich sehr freut“, betont Yildirim. (
Schluss) ah/ff
