Wien (OTS) – Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)
begrüßt die
Einigung zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) durch
die Regierungsparteien und die Grünen. Im Zuge der Verhandlungen zur
Herstellung der Zweidrittelmehrheit konnten mit den Grünen
stellenweise Verbesserungen erzielt werden: Die Ausbauziele für 2030
wurden etwas angehoben, erstmals gibt es nun ein Ziel für 2035 von 40
TWh sowie einen Mechanismus, der rechtzeitig Klarheit über die
Beiträge von Bund und Ländern schaffen soll.
„ Die Einigung bringt stellenweise Verbesserungen gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf. Besonders zentral ist, dass die Ziele leicht
angehoben und die Zielarchitektur auf 2035 erweitert wurde. Auch ist
nun ein Mechanismus vorgesehen, der Bund und Länder rechtzeitig in
die Verantwortung nimmt. Damit wurden wesentliche Schwachpunkte
nachgebessert “, sagt Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des
EEÖ.
Zwtl.: Ausbauziele angehoben, aber nicht auf erforderlichem Niveau
Der EEÖ weist aber darauf hin, dass trotz der Verbesserungen die
Ausbauziele immer noch hinter dem für die Energiewende erforderlichen
Niveau zurückbleiben. Gleichzeitig ist die Blockadehaltung einzelner
Bundesländer bei der Übernahme konkreter Verantwortung für den Ausbau
erneuerbarer Energien weiterhin erkennbar. Umso wichtiger sei der
neue Bund-Länder-Mechanismus, der künftig für mehr Verbindlichkeit
sorgen müsse.
Aus Sicht des EEÖ ist entscheidend, dass das EABG nun nicht nur
formal beschlossen, sondern auch wirksam umgesetzt wird. „
Beschleunigung entsteht durch konkrete Umsetzung. Jetzt muss
sichergestellt werden, dass die Ziele rasch in Widmungen,
Genehmigungen, Netzanschlüsse und konkrete Projekte übersetzt werden
“, so Prechtl-Grundnig. Wichtige Elemente im Gesetz zur
Vereinfachung, der Strukturierung und Effizienz von
Genehmigungsverfahren sollen das unterstützen.
Zwtl.: Beiträge der Bundesländer sicherstellen
Besonders wichtig sei der neue Bund-Länder-Mechanismus. Die
Bundesländer spielen bei Raumordnung, Widmungen und Genehmigungen
eine Schlüsselrolle. Daher müsse rechtzeitig geklärt werden, welches
Bundesland welchen Beitrag zur Zielerreichung leistet, der
Wirtschaftsminister ist hier in der Verantwortung.
Dazu betont Prechtl-Grundnig eine wichtige Anforderung:
„Österreich kann sich beim Ausbau erneuerbarer Energie kein
Zurücklehnen leisten. Wir brauchen einen zügigen Ausbau in einem
ausgewogenen Technologiemix. Wenn einzelne Technologien auf
Landesebene faktisch ausgeschlossen oder ausgebremst werden,
verteuert das die Energiewende und gefährdet die
Versorgungssouveränität. Der neue Mechanismus muss daher
sicherstellen, dass alle Bundesländer ihren Beitrag leisten“, betont
Prechtl-Grundnig.
Zwtl.: Kompromiss muss sich in der Praxis beweisen
Der EEÖ sieht im verbesserten EABG nun einen tragfähigen
Kompromiss, auch wenn aus Sicht der Branche in manchen Bereichen
Chancen zur Beschleunigung liegen gelassen wurden. Es werde zudem auf
die Umsetzung des Gesetzes ankommen und wie der Anspruch der
Beschleunigung bei den Verfahren und auf Länderebene mit Leben
gefüllt wird.
Insgesamt ist das EABG nun die Grundlage, um den Ausbau
erneuerbarer Energie für mehr Versorgungssicherheit, leistbare
Energie und Unabhängigkeit von fossilen Importen voranzubringen.
„ Die Einigung ist ein wichtiger Schritt. Nach der
Beschlussfassung braucht es die konsequente Umsetzung. Dabei gilt:
nur wenn Bund und Länder gemeinsam handeln, kann das EABG das
bewirken, was sein Name verspricht: eine Beschleunigung für die
Energiewende “, sagt Prechtl-Grundnig abschließend.
