Wien (OTS) – „Was an der österreichischen Asylpolitik ‚streng, hart
und gerecht‘
sein soll, wie es ÖVP-Innenminister Karner heute behauptet hat, steht
wohl nur in den Sternen des schwarzen Firmaments. In Wahrheit ist
diese Asylpolitik der Verliererampel ‚locker, weich und vor allem
österreichfeindlich‘“, kritisierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher
NAbg. Gernot Darmann die Pressekonferenz von ÖVP-Innenminister Karner
zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2025.
„Wenn über 8.600 neue Asylanträge in einem halben Jahr – fast 300
pro Woche – als Erfolg verkauft werden, dann offenbart das einmal
mehr die Abgehobenheit dieser Verliererkoalition. Für die
Österreicher sind nicht Zahlenspielchen entscheidend, sondern die
konsequente Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung und
davon kann keine Rede sein“, so Darmann.
„Wahr ist also nicht das heute von Karner ausgegebene Motto. Wahr
ist vielmehr: Die Asylpolitik des ÖVP-Ministers besteht darin, dass
unter anderem abgelehnte Asylwerber oder straffällige Migranten nicht
abgeschoben werden, dass es keinen Stopp beim Familiennachzug gibt,
dass seine PR-Shows völlig fadenscheinig sind und seine
Waffenverbotszonen zur Lachnummer der importierten Messerfachkräfte
verkommen“, betonte Darmann.
„Die Floskeln des ÖVP-Innenministers wirken eher wie
Hütchenspieler-Tricks und vergebliche Versuche die Bevölkerung zu
täuschen. Fakt ist, dass die ÖVP im Jahr 2022 die größte Welle an
illegaler Massenzuwanderung seit 2015 zugelassen hat. Fakt ist auch,
dass die kolportierte ‚Strenge‘ des Innenministers weder faktisch
belegbar noch spürbar ist: Ein abgeschobener Syrer zu 1.100 neuen
Asylanträgen allein im Juni! Die absurde ‚Karner-Show‘ hat sich schon
lange als zahnlos entpuppt“, stellte Darmann klar.
Auch der „Stopp“ des Familiennachzugs sei nicht mehr als eine
rhetorische Nebelgranate: „Tatsächlich sind auch im Mai wieder 130
Personen allein über den Familiennachzug ins Land gekommen – das ist
kein Stopp, sondern Schönfärberei! Wer Integration verordnet, obwohl
Rückführungen die einzige wirksame Maßnahme sind, hat es immer noch
nicht verstanden: Asyl ist Schutz auf Zeit! Karner handelt nicht im
Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse der gescheiterten
Willkommenskultur!“
„Während Karner von Nulltoleranz und Härte spricht, hat er dem EU
-Migrationspakt zugestimmt – einem Regelwerk, das genau das Gegenteil
von Asylstopp bedeutet. Damit wird der Bevölkerung abermals Sand in
die Augen gestreut. Solange ein illegaler Migrant mit
wirtschaftlichen Methoden oder aus sicheren Drittstaaten auf
österreichischem Boden Asyl beantragen kann, ist die
Sicherheitspolitik gescheitert“, erklärte Darmann.
Abschließend bekräftigte Darmann die freiheitliche Position: „Wer
illegal nach Österreich kommt, muss konsequent rückgeführt werden. Es
braucht endlich einen echten Asylstopp und die längst überfällige
Remigrationsoffensive. Alles andere ist nichts als Scheinpolitik auf
Kosten der eigenen Bevölkerung!“
