Wien (OTS) – „Im Jahr 2021 wurden auch für Kleinanleger eine
Mindestbehaltefrist
und eine Rückgabefrist im Immobilien-Investmentfondsgesetz
eingeführt, was eine erhebliche Schlechterstellung für Kleinanleger
bewirkte“, stellte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert
Fuchs im Nationalrat fest. Mit der heutigen Novellierung des
Immobilien-Investmentfondsgesetzes solle nun „die einjährige
Schutzfrist auf eine 3-Monatsfrist verkürzt werden, was eine
erhebliche Schlechterstellung für Kleinanleger bzw. Konsumenten
bedeutet. Von einer derartigen Verkürzung der Schutzfrist profitieren
lediglich die Immobilienkapitalanlagegesellschaften.“ Die FPÖ werde
daher – „zum Schutze der Kleinanleger“ – dieser Novelle nicht
zustimmen.
Im weiteren Verlauf seiner Rede ging Fuchs auch auf die brisante
Entwicklung der EU-Budgetüberwachung ein: „Seit gestern ist es fix:
Der ECOFIN-Rat hat die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen die
Republik Österreich beschlossen – damit verlieren wir einen Teil
unserer Budgethoheit!“ Diese „von der Einheitspartei verursachte
Einleitung eines Defizitverfahrens bedeutet eine Besachwalterung
durch Brüssel“ und werde auch das Vertrauen der Finanzmärkte nicht
stärken – zumal die „Kreditwürdigkeit der Republik von der
Ratingagentur Fitch ja bereits herabgestuft“ wurde.
Fuchs erinnerte daran, dass die Regierung „ein Versprechen ihres
Regierungsprogrammes gebrochen“ habe. Zur Kritik des Fiskalrats, der
den Budgetpfad als „deutlich überschätzt“ und „unambitioniert“
bewertete, führte Fuchs aus: „Finanzminister Marterbauer hat für die
berechtigte Kritik des Fiskalrats folgende Ausrede parat: ‚Wir haben
eine Reihe von Maßnahmen eingestellt, die noch nicht konkretisiert
sind und die der Fiskalrat daher in seine Berechnungen nicht
aufnehmen kann‘.“ Dabei zeige der Fiskalratsbericht in einer
Alternativrechnung ganz klar, dass „selbst bei vollständiger
Umsetzung des geplanten Konsolidierungspfades laut Strategiebericht
die 3%-Defizitobergrenze überschritten wird und zusätzliche
Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich sind.“
Ebenso sei absehbar, dass – „sollten wir jemals aus dem
defizitbasierten ÜD-Verfahren rauskommen – die EU sofort ein
schuldenbasiertes ÜD-Verfahren gegen die Republik einleiten“ werde.
Die „Verlierer-Koalition“ habe nicht nur „das Defizit nicht im Griff,
sondern auch nicht die Staatschulden.“
Fuchs abschließend: „Diese Verlierer-Koalition wird unser Land
weiter runterwirtschaften und den budgetären Scherbenhaufen, den uns
die schwarz-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hat, nur noch
vergrößern. Eine nachhaltige und echte Budgetsanierung – und zwar
ohne Besachwalterung durch Brüssel – ist in dieser Republik nur mit
einem Volkskanzler Herbert Kickl möglich!“
