Wien (OTS) – „Mit der Ankündigung Donald Trumps, Patriot-Raketen an
die EU zu
verkaufen, die sie wiederum an die Ukraine weiterreicht, erreicht das
perfide Kriegsspiel der EU einen neuen Höhepunkt. Europa liefert
Kriegsmaterial auf Bestellung – und Österreich steht mittendrin,
finanziell wie logistisch. Unsere Neutralität wird Schritt für
Schritt zersetzt – und das mit voller Billigung der schwarz-rot-pink-
grünen Kriegstreiberkoalition“, kritisierte heute FPÖ-Außenpolitik-,
EU- und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst.
Österreich beteilige sich über den EU-Haushalt und damit über die
sogenannte „Friedensfazilität“ an dieser Form der Kriegsführung durch
die Hintertür: „Wenn Trump öffentlich sagt, die USA zahlen keinen
Cent, denn die Rechnung wird von der EU übernommen, dann heißt das in
der Praxis: Der österreichische Steuerzahler finanziert amerikanische
Raketen für ein Kriegsland mit. Das ist keine Friedenspolitik,
sondern die militärische Anbindung der EU an die NATO-Strategie – und
Österreich wird auch durch tausende NATO-Militärtransporte auf dem
Boden und in der Luft zur indirekten Kriegspartei gemacht. Unsere
Neutralität wird damit nicht nur gebrochen, sie wird geopfert – und
das auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung und der
außenpolitischen Glaubwürdigkeit unserer Republik!“
Allein im Jahr 2024 seien laut einer aktuellen parlamentarischen
Anfragebeantwortung des Verteidigungsministeriums an die FPÖ mehr als
3.400 NATO-Militärtransporte durch Österreich genehmigt worden.
Zusätzlich habe es mehr als 5.500 Überflüge gegeben, größtenteils
durch NATO-Staaten. „Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, dann
droht 2025 ein neuer Negativrekord. Durch die aktive Duldung solcher
Transporte wird Österreich zum logistischen Rückgrat eines
Stellvertreterkrieges – das ist mit der immerwährenden Neutralität
schlicht unvereinbar“, warnte Fürst.
„Die Bevölkerung hat ein Recht auf die verfassungsrechtlich
garantierte Sicherheit in Form der Neutralität – und auf eine
Regierung, die in Österreichs Interesse handelt, nicht im Interesse
Washingtons oder Brüssels“, so Fürst weiter.
Die FPÖ fordere daher den sofortigen Stopp aller NATO-
Militärtransporte durch Österreich in Kriegsgebiete und ein Ende der
Zahlungen an die sogenannte „Friedensfazilität“. Wenn Europa weiter
auf Aufrüstung setzt, die USA den Profit einstreifen und Österreich
brav mitfinanziert, dann stehen wir bald nicht nur moralisch, sondern
ganz real auf einem geopolitischen Kriegsschauplatz – dagegen werden
wir Freiheitliche uns vehement stemmen“, erklärte Fürst abschließend.
