Wien (OTS) – Anlässlich der heutigen Befragungen im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss kritisierte FPÖ-Generalsekretär und
Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA, die jüngsten Aussagen
des ÖVP-Abgeordneten Hanger als „durchschaubares und panisches
Ablenkungsmanöver“. Dass Hanger nun sogar Auskunftspersonen offen mit
der Finanzprokuratur drohe, sei ein „absoluter Tiefpunkt in der
Geschichte der Zweiten Republik“ und ein weiterer Versuch, die
parlamentarische Aufklärung zu sabotieren.
„Wenn der politische Ziehsohn von Wolfgang Sobotka, Andreas
Hanger, das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments als
‚Freizeit-Kriminalistik‘ verunglimpft und jetzt sogar dazu übergeht,
Auskunftspersonen einzuschüchtern, dann ist das eines Rechtsstaates
unwürdig. Das sind Methoden autoritärer Systeme! Die Nervosität im
System ÖVP ist förmlich greifbar, denn die Aufklärung nimmt niemanden
aus – auch nicht eine ehemalige Mitarbeiterin und Vertraute des
ehemaligen Herrn Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka“, so
Hafenecker, der Hanger aufforderte, seine Äußerungen zurückzunehmen.
Es sei mehr als verständlich, warum die ÖVP die Aufklärung mit
allen Mitteln verhindern wolle. Immerhin habe Christian Pilnacek in
seinen letzten Stunden versucht, hochrangige ÖVP-Vertreter zu
erreichen. Heute stehen mit einer Vertrauten von Pilnacek sowie
dessen Mitbewohnerin und Sobotka-Vertrauten Anna P., zwei
Schlüsselfiguren als Auskunftspersonen im Fokus. „Wir befragen heute
mutmaßlich die letzten Personen, die Pilnacek vor seinem Tod gesehen
haben. Gerade die zentrale Rolle der Sobotka-Vertrauten Anna P. wirft
erhebliche Fragen auf und offenbart Widersprüche, die es schonungslos
aufzuklären gilt“, erklärte Hafenecker.
Im Zentrum der freiheitlichen Befragung stehe die lückenlose
Rekonstruktion der letzten Stunden, damit verbundene
Informationsflüsse und eine mögliche Verbindung ins ÖVP-Signa-
Imperium. „Unser Ziel ist es, die damaligen Abläufe und Gespräche zu
rekonstruieren. Warum gibt es laut den Smartwatch-Daten keine
Aufzeichnung über den entscheidenden Anruf von Pilnacek an die
Sobotka-Mitarbeiterin? Das ist kein Einzelfall, denn auch ein Anruf
von Pilnacek bei mir scheint in den Listen nicht auf. Wir werden uns
zudem mit neu aufgetauchten Chats beschäftigen, die eine brisante
Tangente ins ÖVP-Signa-Imperium aufzeigen könnten. Zudem müssen wir
klären, warum das Handy, aber nicht der Laptop abgegeben wurde, und
was es mit einer roten Festplatte mit Kabinettsdaten auf sich hat.
Auch die Frage nach Akten der Alois-Mock-Stiftung, deren Präsident
ehemaliger Nationalratspräsident Sobotka war, muss gestellt werden“,
kündigte Hafenecker an. Die Aussagen seien zentral, um mögliche
Missstände und politische Einflussnahmen, insbesondere durch das ÖVP-
geführte Innenministerium, sichtbar zu machen.
Abschließend stellte der FPÖ-Generalsekretär klar: „Wir lassen
uns von den durchschaubaren Störmanövern und
Einschüchterungsversuchen der ÖVP nicht beirren. Die bisherigen
Befragungen haben bereits gezeigt, dass mit jedem neuen Puzzleteil
immer mehr ans Licht kommt. Unser Ziel ist es, die politischen
Verstrickungen zum tiefen schwarzen Staat offenzulegen und die
Wahrheit für die Bürger ans Tageslicht zu bringen!“
