Wien (OTS) – „Die Verlierer-Ampel schaut seit Tagen tatenlos zu, wie
die
Spritpreise infolge der Eskalation im Nahen Osten explodieren und die
Menschen an den Zapfsäulen verzweifeln. Damit muss sofort Schluss
sein! Da mehr als jeder zweite Euro des Treibstoffpreises über
Steuern in den Staatssäckel fließt, hat die Regierung ein
Sofortmaßnahmeninstrument in der Hand: Die Mehrwertsteuer und
Mineralölsteuer müssen runter, und die CO2-Steuer ersatzlos
gestrichen werden!“, forderte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann
NAbg. Herbert Kickl die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf,
nachdem binnen einer Woche der Preis für den Liter Diesel im Schnitt
um rund 17 Cent und jener für Benzin um 12 Cent angestiegen sind. Die
Regierung dürfe „nicht zum Krisengewinnler mit sprudelnden
Steuereinnahmen auf dem Rücken der Bevölkerung“ werden.
Es komme einer „politischen Totalkapitulation und unterlassenen
Hilfeleistung“ gleich, wenn die einzige Reaktion der Verlierer-Ampel
bisher die Ankündigung einer Studie zu den Treibstoffpreisen durch
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer sei. Hohe Treibstoffpreise
würden nämlich durch steigende Transportkosten auch die allgemeine
Teuerung und Inflation befeuern, was daher kein weiteres Zögern mehr
zulasse: „Die Spritpreisexplosion ist Gift für den
Wirtschaftsstandort und den Wohlstand der Menschen. Die beispiellose
Pleitewelle, die dank des Versagens der Verlierer-Ampel über das Land
rollt, droht durch den Spritpreiswucher zu einer Pleitelawine zu
werden. Dazu kommt noch, dass die Menschen die hohen Treibstoffpreise
mehrfach bezahlen müssen: Nämlich nicht nur beim Tanken an der
Zapfsäule, sondern zum Beispiel auch an der Supermarktkassa, da
Steigerungen bei den Transportkosten letztlich an die Konsumenten
weitergegeben werden!“
Die Bevölkerung brauche eine Regierung, auf die sie sich auch in
Krisenzeiten verlassen könne und die nicht den „Kopf in den Sand“
stecke. „Genau das machen Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co
gerade und lassen damit die Österreicher eiskalt im Stich. Offenbar
sehen sie Autofahrer weiterhin durch die ökomarxistische Brille als
‚Melkkühe der Nation‘, die man unter dem Deckmantel des Klimaschutzes
beliebig abzocken kann. Im Gegensatz dazu hätte ein freiheitlicher
Volkskanzler schon längst die notwendigen Gegenmaßnahmen zur
Explosion bei den Treibstoffpreisen und der drohenden Energiekrise
eingeleitet, weil das Wohl der Menschen, ihr Lebensstandard und ihre
Zukunft für ihn an allererster Stelle stehen! Am besten wäre es daher
für Österreich, wenn die Verlierer-Ampel sofort zurücktreten und den
Weg für Neuwahlen freimachen würde!“, so FPÖ-Bundesparteiobmann
Klubobmann NAbg. Herbert Kickl.
