Wien (OTS) – „Wir bekennen uns klar zum Ausbau der Wiener U-Bahn.
Wien braucht ein
modernes U-Bahn-Netz, das ist unbestritten. Aber was die
Stadtregierung und die Wiener Linien aus dem Projekt U2/U5 gemacht
haben, ist ein finanzielles und organisatorisches Desaster“,
erklärten heute FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und
Stadtwerkesprecher Klemens Resch.
So wurde ursprünglich die erste Baustufe mit 950 Millionen Euro
kalkuliert, für beide Baustufen zusammen wurden 2014 Gesamtkosten von
rund zwei Milliarden Euro kommuniziert. Heute liegen die Prognosen
bei 6,4 Milliarden Euro, Schätzungen gehen bereits von bis zu zehn
Milliarden Euro aus. Das bedeutet eine Verfünffachung der Kosten
innerhalb von zehn Jahren. „Diese Kostenexplosion ist nicht bloß eine
Anpassung, sondern Ausdruck eines vollkommen misslungenen
Projektmanagements“, ist Nepp sicher.
Hinzu kommt, dass die Wiener Linien und die Stadtregierung es
verabsäumt haben, rechtzeitig verbindliche
Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund abzuschließen. Das bedeutet:
Wien bleibt auf allen Budgetüberschreitungen sitzen. „Bei der
angespannten Finanzlage der Stadt – steigende Schulden, steigende
Sozial- und Gesundheitskosten – droht ein Baustopp mitten im Projekt.
Das wäre ein Desaster: Milliarden Euro im Boden, halbfertige Tunnel,
Bauruinen statt einer fertigen U-Bahn“, so Nepp.
Auch die massiven Verzögerungen zeigen das Ausmaß des Chaos: „Die
U5 hätte ursprünglich 2023 eröffnet werden sollen, nun ist von 2026
die Rede. Die U2 bis Matzleinsdorfer Platz soll frühestens 2030
fertig sein, Hernals nicht vor 2035 – wenn überhaupt. Ich bezweifle,
dass die Station Hernals in den nächsten 15 Jahren kommt. Jahrelang
wurden die Wienerinnen und Wiener mit schönen Folien und großen
Worten hingehalten. Jetzt müssen endlich ehrliche, realistische Pläne
auf den Tisch und von Seiten des Bürgermeisters ein klares Bekenntnis
zur Fertigstellung“, sagt Resch.
Der Stadtrechnungshof hat das Projekt bereits mehrfach scharf
kritisiert: unrealistische Kostenschätzungen, keine
Preisvalorisierung, fehlende Risikoreserven, intransparente
Kostenberechnungen, mangelhafte Ausschreibungen und widerrufene
Vergaben, die die Stadt Millionen gekostet haben. Der
Bundesrechnungshof beanstandete zudem mangelnde Wettbewerbssituation,
unvollständige Leistungsverzeichnisse und nicht nachvollziehbare
Mehrkosten. Für Nepp und Resch ist klar: So geht man nicht mit dem
Geld der Wienerinnen und Wiener um.
Die FPÖ Wien fordert daher von Bürgermeister Ludwig: erstens eine
volle Offenlegung aller bisherigen und prognostizierten Kosten
einschließlich Reserven und Risikopuffer sowie eine klare Garantie,
dass das Projekt ohne Baustopp und Bauruine fertiggestellt wird.
Zweitens die lückenlose Veröffentlichung sämtlicher Auftragsvergaben,
inklusive der Summen und der beteiligten Unternehmen, damit endlich
nachvollzogen werden kann, wohin das Geld fließt. Drittens einen
detaillierten, realistischen Zeitplan, der extern geprüft und zweimal
jährlich im Gemeinderat berichtet wird. Viertens ein sofortiges
Aussetzen neuer Ausschreibungen und Ausgaben, solange keine volle
Finanzierungssicherheit besteht. Fünftens ein Sofortprogramm für die
Wienerinnen und Wiener: barrierefreie Stationen, klimatisierte Züge
und bessere Wartung, damit das Geld nicht nur in einer Großbaustelle
verschwindet, sondern der Öffi-Alltag unmittelbar verbessert wird.
„Wir sagen Ja zum U-Bahn-Ausbau, aber Nein zu Misswirtschaft,
Intransparenz und Planungschaos. Wenn Ludwig jetzt nicht handelt,
wird die U2/U5 nicht als Zukunftsprojekt, sondern als größter
Bauskandal der Nachkriegszeit in Erinnerung bleiben“, schließen Nepp
und Resch.
