Wien (OTS) – „Nachdem nun das Wifo, das IHS und heute auch der
Fiskalrat unsere
Bedenken bestätigen, dass zwei Milliarden Euro zur
Budgetkonsolidierung bei weitem nicht ausreichen, sollte auch SPÖ-
Finanzminister Marterbauer endlich auf diese realistische und
notwendige Linie einschwenken“, sagte heute FPÖ-Budgetsprecher
Schiefer zur aktuellen Schnellschätzung des Fiskalrats, wonach
zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 4,4 Milliarden Euro
erforderlich sind, um das Budgetdefizit bis 2027 auf 3,5 Prozent des
BIP zu senken. „Der SPÖ-Finanzminister wäre nun, wenn er schon nicht
auf uns hören will, gut beraten, auf diese Experten zu hören“, so
Schiefer weiter.
„Es braucht jetzt ein klares Ende der Belastungspolitik und den
Beginn einer verantwortungsvollen Budgetpolitik mit Hausverstand.
Neue Steuern und Abgaben wären der falsche Weg und würden zusätzlich
Wachstum und Beschäftigung bremsen. Stattdessen muss die schwarz-rot-
pinke Regierung endlich strukturelle Reformen angehen und den
Standort Österreich stärken“, betonte Schiefer.
„Die Zeit ist reif für echte und nachhaltige Einsparungen.
Besonders im Bereich der Förderungen besteht enormes
Einsparungspotenzial, das bisher nicht ausgeschöpft wird. Darüber
hinaus braucht es einen sofortigen, selektiven Aufnahmestopp im
öffentlichen Dienst sowie eine konsequente Aufgaben- und
Strukturreform im Staatswesen“, erklärte Schiefer.
