Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagierte die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH),
wonach Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Asylwerbern eine umfassende
Versorgung inklusive Unterkunft, Energie, medizinischer Betreuung und
Transportkosten sicherzustellen. „Dieses Urteil bedeutet nichts
anderes als eine verpflichtende Rundumversorgung für Personen, die
oftmals illegal nach Europa eingereist sind. Während immer mehr
europäische Bürger unter Inflation, Wohnungsnot und explodierenden
Lebenshaltungskosten leiden, werden Fremde von Brüssel privilegiert
behandelt“, so Steger.
Die Entscheidung aus Luxemburg zeige erneut, wie weit sich die EU
-Institutionen von den Sorgen der eigenen Bevölkerung entfernt haben.
„Der EuGH schreibt den Mitgliedstaaten eine Sozialpolitik für Nicht-
Staatsbürger vor, die in keinem Verhältnis zu den Belastungen der
einheimischen Bevölkerung steht. Das ist ein weiterer Schritt in
Richtung einer EU-weiten Sozialunion auf dem Rücken der
Steuerzahler“, warnte Steger.
Besonders kritisch sei, dass das Urteil auch die österreichische
Bundesregierung unmittelbar treffe: „Die ÖVP hat es jahrelang
verabsäumt, illegale Migration konsequent einzudämmen. Nun kommt die
Quittung: Brüssel zwingt Österreich auch weiterhin, Milliarden für
die Vollversorgung von Asylwerbern aufzubringen, während die eigenen
Bürger immer stärker unter Druck geraten“, so die freiheitliche
Europaparlamentarierin.
Steger fordert daher ein sofortiges politisches Umdenken: „Statt
weitere Anreize für illegale Migration zu schaffen, braucht es eine
klare Rückführungsoffensive, die drastische Reduzierung von Geld- und
Sachleistungen für Asylwerber sowie eine Reform des europäischen
Asylsystems, das nationale Souveränität respektiert. Die EU hat in
der Migrationspolitik krachend versagt – die Leidtragenden sind
unsere Bürgerinnen und Bürger.“
Abschließend betont Steger: „Die FPÖ wird sich mit aller Kraft
auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Österreich nicht länger
Zahlmeister einer verfehlten EU-Asylpolitik ist. Wir stehen für
Sicherheit, Ordnung und eine Politik im Interesse der eigenen
Bevölkerung – nicht für Rundumversorgung und grenzenlose Ansprüche
für Fremde.“
