Politik

SPÖ-Wieninger/Matznetter: „Die palästinensische Zivilgesellschaft darf nicht den Preis für Verbrechen der Hamas zahlen“

Wien (OTS) – Angesichts der dramatischen humanitären Lage im
Gazastreifen fordern
Pia Maria Wieninger, SPÖ-Menschenrechtssprecherin im Nationalrat, und
Christoph Matznetter, außenpolitischer Sprecher der SPÖ-
Bundesratsfraktion, ein entschlossenes außenpolitisches Handeln
Österreichs und der Europäischen Union. „Es ist unsere internationale
Verantwortung, nicht wegzuschauen, wenn grundlegende humanitäre
Mindeststandards verletzt werden. Der schreckliche Terrorangriff der
Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung ist auf das Schärfste zu
verurteilen. Die palästinensische Zivilbevölkerung darf aber nicht
den Preis für die Verbrechen der Hamas zahlen.“ ****

Die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln und medizinischer
Hilfe sei völlig unzureichend, betont Matznetter. „Die Berichte über
Angriffe auf Zivilist:innen und humanitäre Helfer:innen sind
erschütternd“, so Wieninger. Wiederholt betonen sie: Die humanitäre
Hilfe im Gaza-Streifen müsse vollständig wiederaufgenommen werden.
Die Geiseln, die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden,
müssten endlich freigelassen werden. In diesem Zusammenhang begrüßen
die beiden ausdrücklich das gemeinsame Statement der EU-
Außenminister:innen, das ein Ende des Krieges, den freien und
sicheren Zugang zu Hilfsgütern und die Freilassung der Geiseln
fordert. (Schluss) mf/bj

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