Österreichs Gemeinden am Abgrund!
Am 7. November 2025 schockiert eine Pressemitteilung des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) das Land: Den österreichischen Gemeinden droht der totale Stillstand, wenn nicht sofort gehandelt wird. Die alarmierenden Worte kommen von der Gewerkschaftsgruppe younion, die eindringlich vor den finanziellen Abgründen warnt, in denen viele Gemeinden bereits stecken.
Ein Blick auf die aktuelle Krise
Derzeit gibt rund die Hälfte aller österreichischen Gemeinden mehr Geld aus, als sie einnimmt. Diese Finanzmisere könnte bald drastische Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürger haben. Was bedeutet das konkret? Schwimmbäder könnten geschlossen, Kindergärten eingespart und Pflegeplätze reduziert werden. Dies sind keine leeren Drohungen, sondern realistische Szenarien, die sich bereits in einigen Teilen des Landes abzeichnen.
- Schließung von Freizeiteinrichtungen
- Kürzungen im Bildungsbereich
- Reduzierung von Pflege- und Sozialdiensten
Diese Entwicklungen sind nicht nur hypothetisch. Bereits jetzt gibt es Berichte über Gemeinden, die gezwungen sind, Notmaßnahmen zu ergreifen, um die Budgets auszugleichen.
Die Forderung: Erhöhung der Grundsteuer B
Um diesem finanziellen Desaster zu entgehen, fordert die Gewerkschaft younion eine sofortige Erhöhung der Grundsteuer B. Doch was genau ist die Grundsteuer B? Diese Steuer betrifft den Besitz von Grundstücken und Immobilien. Ihr Einheitswert, also die Bemessungsgrundlage, stammt aus den 1970er-Jahren und hat mit den heutigen Marktwerten nichts mehr zu tun.
Experten schätzen, dass den Gemeinden jährlich rund 380 Millionen Euro entgehen, weil die Einheitswerte nicht angepasst wurden. Das ist eine gewaltige Summe, die den Unterschied zwischen einem funktionierenden Gemeindebetrieb und dem drohenden Stillstand machen könnte.
Historischer Hintergrund der Einheitswerte
Die Einheitswerte wurden ursprünglich eingeführt, um eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Grundbesitz zu schaffen. Doch seit den 1970er-Jahren hat sich der Immobilienmarkt drastisch verändert. Die Preise sind explodiert, während die Einheitswerte unverändert blieben. Dieses Missverhältnis führt dazu, dass die Gemeinden wichtige Einnahmen verlieren.
Vergleich mit anderen Bundesländern
Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, dass Österreich mit diesem Problem nicht allein dasteht. In Deutschland beispielsweise wurden die Einheitswerte ebenfalls über Jahrzehnte nicht angepasst, was zu ähnlichen finanziellen Engpässen in den Kommunen führte. Dort wurde jedoch bereits damit begonnen, die Werte zu modernisieren, um der Realität gerecht zu werden.
Konkrete Auswirkungen auf die Bürger
Doch was bedeutet all das für den normalen Bürger? Eine Erhöhung der Grundsteuer B könnte zunächst als Belastung erscheinen. Doch die Alternative wäre noch drastischer: geschlossene öffentliche Einrichtungen, weniger Service und eine eingeschränkte Lebensqualität. Ohne eine stabile finanzielle Basis könnten viele Gemeinden nicht mehr die Dienstleistungen bieten, die für ein lebenswertes Umfeld notwendig sind.
Ein fiktiver Bürger, Herr Müller aus Niederösterreich, äußert sich besorgt: „Wenn unser Schwimmbad schließt, verlieren nicht nur wir Erwachsene eine Freizeitmöglichkeit, sondern auch die Kinder ihren Ort der Freude und Bewegung. Das wäre ein herber Verlust für unsere Gemeinschaft.“
Expertenmeinungen und politische Zusammenhänge
Christian Meidlinger, Vorsitzender der younion, kritisiert die zögerliche Haltung der Politik: „Wie lange will die Politik noch zuschauen, bis das letzte Bad geschlossen wird?“ Diese rhetorische Frage zeigt die Dringlichkeit der Situation. Die Gemeinden sind das Rückgrat des Landes, und sie dürfen nicht an falscher Sparpolitik zerbrechen.
Politische Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen des Stabilitätspakts sind im Gange, doch die Gewerkschaft fordert schnelle und entschlossene Maßnahmen. Die Abhängigkeit der Gemeinden von den Entscheidungen auf Bundesebene macht die Lage zusätzlich kompliziert.
Zukunftsausblick: Was passiert, wenn nichts passiert?
Was passiert, wenn die Politik nicht handelt? Die Zukunft sieht düster aus. Ohne zusätzliche Einnahmen könnten viele Gemeinden in eine Abwärtsspirale geraten. Die Infrastruktur könnte verfallen, die Lebensqualität der Bürger sinken und das Vertrauen in die politischen Akteure weiter schwinden.
Ein weiterer fiktiver Experte, Dr. Sabine Leitner, warnt: „Wenn wir nicht jetzt handeln, werden die sozialen und wirtschaftlichen Folgen uns noch jahrelang begleiten. Die Gemeinden müssen gestärkt und nicht geschwächt werden.“
Fazit: Handeln ist jetzt gefragt!
Die Situation ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Eine Anpassung der Grundsteuer B könnte der erste Schritt sein, um den Gemeinden wieder auf die Beine zu helfen. Es ist an der Zeit, dass die Politik Verantwortung übernimmt und den Gemeinden die Mittel zur Verfügung stellt, die sie benötigen, um weiterhin als Rückgrat der Gesellschaft zu fungieren.
Der Druck auf die politischen Entscheidungsträger wächst, und die Bürger erwarten zu Recht, dass gehandelt wird, bevor es zu spät ist. Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein für die Zukunft der österreichischen Gemeinden.