St. Pölten (OTS) – Ein Jahr nach dem Beschluss des Gesundheitsplans
2040+ zieht die SPÖ
Niederösterreich Bilanz: Es klafft eine Lücke zwischen dem
Beschlossenen und dem Umgesetzten. „Die Sorgen in den Regionen nehmen
wir sehr ernst und das Versprechen, dass jede Neuerung eine spürbare
Verbesserung der medizinischen Versorgung bringt, ist auf Punkt und
Beistrich einzuhalten. Wir haben der Reform unter klaren Bedingungen
zugestimmt. Die SPÖ NÖ steht zu dem beschlossenen Papier. Ein
Gesundheitsplan darf aber kein Sparplan durch die Hintertür sein“, so
SPÖ-NÖ-Klubobmann Hannes Weninger.
Statt der zugesagten Verbesserungen dominieren zunehmend
Einsparungen durch die schwarz-blaue Landeskoalition. Besonders
problematisch ist, dass zentrale Vereinbarungen schrittweise
aufgeweicht werden – wie der vereinbarte Grundsatz, nichts zu
schließen, bevor es nicht mindestens gleichwertigen Ersatz gibt.
Zentrale Problempunkte
Abweichung von der flächendeckenden Erst- und Akutversorgung:
Das Versprechen einer vollwertigen Erst- und Akutversorgung an
jedem Spitalsstandort droht auf bloße „Erste Hilfe“ reduziert zu
werden. Das widerspricht klar den Vereinbarungen.
Fehlende Rechtssicherheit:
Bis heute hat sich die Landesgesundheitsagentur (LGA) nicht darum
gekümmert, Rechtssicherheit in Bezug auf die Standortgarantie
herzustellen. In Gmünd und an den Standorten im Weinviertel drohen
langwierige Rechtsverfahren mit völlig ungewissem Ausgang. Die
Finanzierung der Ersatzangebote ist weiter ungeklärt.
Zusätzliche Belastung durch Sekundärtransporte:
Der fragwürdige Ausschreibungsprozess der Sekundärtransporte von
Krankenhaus zu Krankenhaus durch die LGA führt zu einer weiteren
Belastung der Notfallstrukturen. Diese Entwicklung ist im bisherigen
Plan nicht berücksichtigt und führt zu zusätzlichen Rettungsfahrten.
Kein Sparstift im Nachhinein
„Beim Gesundheitsplan im Nachhinein den Sparstift anzusetzen,
geht auf Kosten der Patientinnen und Patienten sowie der
Beschäftigten. Mit Blick auf die Versorgungssicherheit der
niederösterreichischen Bevölkerung ist das keine akzeptable Lösung.
Die SPÖ NÖ wird sich konsequent dafür einsetzen, dass die Menschen in
unserem Bundesland das bestmögliche Gesundheitssystem erhalten“, sagt
SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander.
„Die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Gesundheits- und Pflegeberufen und Rettungsorganisationen wird von
uns sehr anerkannt, äußerst respektiert und verdient größten Dank.
Umso klarer ist, dass ihr Notruf nicht überhört werden darf. Ein Plan
kann nicht ausgerechnet gegen die Beschäftigten durchgesetzt werden,
die das System tragen. Auch die Sorgen der Regionen sind ernst zu
nehmen“, sagen Landesrätin Eva Prischl, Klubobmann Weninger und
Landesgeschäftsführer Zwander.
Großartiges Engagement braucht Unterstützung
„Derzeit sind zahlreiche Initiativen und Maßnahmen im Laufen, um
die Empfehlungen des Gesundheitsplans 2040+ voranzubringen – etwa die
Ausbildungsoffensive der Rettungsorganisationen für hochqualifizierte
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter. Alle Beteiligten ziehen
dabei an einem Strang, im Bewusstsein, dass der medizinische
Fortschritt eine moderne und leistungsfähige Versorgungsstruktur
erfordert. Dieses großartige Engagement braucht jedoch auch
entsprechende Unterstützung, um die notwendigen Rahmenbedingungen und
die bestmögliche Qualität nachhaltig sicherzustellen“, betont die
Landesrätin.
„Gemeinsam beschlossene Verbesserungen müssen jetzt umgesetzt
werden, insbesondere bei Versorgungssicherheit, Personal und
regionaler Erreichbarkeit. Auch Standortschließungen ohne
gleichwertigen Ersatz können auf Basis des Beschlossenen nicht in
Frage kommen. Zudem braucht es jetzt rasch die vereinbarte
Evaluierung des Gesundheitsplans sowie seine rasche Anpassung an
veränderte Verhältnisse wie Personalmangel und Versorgungsengpässe“,
schließt Klubobmann Weninger.
