Wien (OTS) – ÖVP, NEOS und FPÖ verlangen die Abhaltung einer
Bürgerversammlung zum
umstrittenen Projekt Aumannplatz. Nachdem GRÜNE und SPÖ einen
entsprechenden Antrag in der gestrigen Sitzung der Währinger
Bezirksvertretung mit ihrer Mehrheit abgelehnt haben, macht die
Opposition nun von ihrem Recht gemäß Wiener Stadtverfassung Gebrauch.
„Wir wollten die Bürgerversammlung gemeinsam mit allen Fraktionen
beschließen und damit ein starkes Signal für Transparenz und
Bürgerbeteiligung setzen. GRÜNE und SPÖ haben das verhindert. Deshalb
nutzen wir nun das Instrument, das uns die Wiener Stadtverfassung
ausdrücklich ermöglicht“, erklären Oliver Möllner, ÖVP-
Bezirksvorsteherin-Stellvertreter und Beate Marx, ÖVP-Klubobfrau.
Die Opposition sieht die Bürgerversammlung als dringend
notwendig. Schließlich haben bereits mehr als 3.000 Bürgerinnen und
Bürger die Petition gegen das Projekt unterzeichnet. Dennoch setzt
die rot-grüne Mehrheit ihren bisherigen Kurs unbeirrt fort.
Millionenprojekt trotz Schulden
Besonders kritisch sehen wir als Wiener Volkspartei Währing die
finanziellen Auswirkungen des Projekts. Die Gesamtprojektkosten für
Planung und Bau belaufen sich auf mehr als 3,3 Millionen Euro. Davon
entfallen rund 1,26 Millionen Euro auf den Bezirk Währing und weitere
1,82 Millionen Euro auf die Stadt Wien.
Grün-Bezirksvorsteherin Nossek präsentierte einen
Bezirksvoranschlag in dem hervorgeht, dass dem Bezirk Währing im Jahr
2027 Bezirksmittel von rund 7,33 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Dem gegenüber sieht der Grün-Rote Budgetentwurf bereits Ausgaben von
8,58 Millionen Euro vor. Damit verschuldet Grün-Rot bereits jetzt die
Währinger Bevölkerung mit rund 1,25 Millionen Euro. Hinzu kommen
weitere Schulden in Höhe von 1,26 Millionen Euro für den Aumannplatz.
„Rot und Grün beschließen Schulden, auf Kosten der Währinger
Bevölkerung. Während Schulen, Kindergärten und andere dringend
notwendige Investitionen auf Finanzierung warten, soll ein
ideologisches Prestigeprojekt um jeden Preis umgesetzt werden. Diese
Politik belastet kommende Budgets und schränkt den Handlungsspielraum
zukünftiger Generationen ein“, kritisiert Oliver Möllner, ÖVP-
Bezirksvorsteherin-Stellvertreter.
Vier Gründe für die Bürgerversammlung
Aus unserer Sicht gibt es vier zentrale Gründe, warum die
Bevölkerung gehört werden muss:
1. Mehr als 3.000 Menschen haben die Petition bereits unterzeichnet.
2. Bis heute fehlt ein Verkehrskonzept für die Auswirkungen auf ganz
Währing.
3. Das Projekt widerspricht den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung.
Für eine autofreie Währinger Straße haben sich lediglich zehn
Personen ausgesprochen, während tausende Bürgerinnen und Bürger
mittlerweile gegen die vorliegende Ausgestaltung auftreten.
4. Die begrenzten finanziellen Mittel des Bezirks sollten vorrangig
in Schulen, Kindergärten und andere notwendige Infrastruktur
investiert werden.
„Eine Bürgerversammlung ist kein Gnadenakt der Politik, sondern
Ausdruck demokratischer Verantwortung. Wenn mehr als 3.000 Menschen
ihre Sorgen und Einwände äußern, dann darf man diese nicht einfach
ignorieren. Die Bevölkerung hat das Recht, kostengünstigere
Alternativen zu diskutieren und mitzureden, wie Steuergeld eingesetzt
wird“, betont Möllner und Marx.
Bevölkerung verdient Mitsprache
ÖVP, NEOS und FPÖ sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger
ein Recht auf eine offene Diskussion über die Zukunft des
Aumannplatzes haben.
„Die Menschen in Währing haben ein Recht darauf, dass ihre
Anliegen ernst genommen werden. Wer Bürgerbeteiligung ernst meint,
muss auch bereit sein, den Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören, wenn
das Ergebnis nicht den eigenen politischen Vorstellungen entspricht.
Genau deshalb verlangen wir die Abhaltung einer Bürgerversammlung“,
so Möllner und Marx abschließend.
