Wien (OTS) – Der Handelsverband appelliert an die österreichische
Bundesregierung,
sich der französischen Initiative anzuschließen, die der Europäischen
Kommission formale Befugnisse zur europaweiten Entfernung („De-
listing“) oder Sperrung nicht-konformer Online-Händler geben will.
Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will betont: „ Der
Handelsverband fordert seit Jahren, dass Fernost-Plattformen, die
sich nicht an geltendes Recht halten, konsequent aus Suchergebnissen
entfernt oder im Extremfall komplett gesperrt werden. Frankreich
zeigt nun den Weg vor .“
Zwtl.: Frankreich als Vorreiter – Österreich soll folgen
Mit dem gestrigen Vorstoß der französischen Handelsministerin
Véronique Louwagie, der EU-Kommission gezielt Eingriffsrechte zu
geben, damit wiederholte Rechtsverstöße effektiv sanktioniert werden
können, setzt Frankreich ein wichtiges Signal für fairen Wettbewerb
und Verbraucherschutz.
„Auch Österreich muss hier ein klares Zeichen setzen und die
französische Initiative aktiv unterstützen. Unsere Wirtschaft und
unsere Konsument:innen verdienen einen digitalen Binnenmarkt mit
klaren Spielregeln und gleichen Chancen für alle Anbieter“ , so Will
weiter.
Zwtl.: Kontrollrate bei 0,008 % – Beanstandungsrate schockierend
Frankreich ist bekannt für sein konsequentes Vorgehen zur
Stärkung der Rechtssicherheit der heimischen Online-Käufer. So wurde
dort bereits 2021 die Plattform Wish.com wegen Verstößen gegen die
Produktsicherheit aus den Suchergebnissen der Suchmaschinen entfernt.
Im Juli dieses Jahres wurde Shein in Frankreich zu einer Geldbuße von
40 Mio. Euro wegen irreführender Geschäftspraktiken verurteilt.
Während die USA mit 29. August die Möglichkeit für zollfreie
Warenimporte mit einem Wert unter 800 US-Dollar komplett abgeschafft
hat, hat die EU-Kommission am gleichen Tag einen alarmierenden
Bericht vorgelegt: Demnach ist die Zahl der Kleinsendungen von
außerhalb der EU in den letzten Jahren um 400 % auf mehr als 4,5 Mrd.
Pakete regelrecht explodiert. Davon stammen mehr als 90 % aus China.
Vom Zoll kontrolliert wurden laut dem Bericht freilich nur 0,0082
% aller Artikel. „ Von einer Million an importierten Waren wurden
gerade einmal 82 Artikel überprüft“ , verdeutlicht Handelssprecher
Will . „Gleichzeitig zeigen Stichproben laut demselben Bericht, dass
bis zu 30 % der kontrollierten Produkte nicht die EU-Standards
erfüllen , was Bereiche wie Produktsicherheit, Grenzwerte für
Chemikalien oder Energieeffizienz angeht. Ebenso glasklar belegt
wird, dass Billigware vor allem über Mitgliedsstaaten mit laxeren
Kontrollen eingeschleust wird. Und noch immer können Plattformen für
all das nur unzureichend zur Verantwortung gezogen werden .“
Zwtl.: HV-Forderungen:
1.
EU-weite Delisting-Befugnisse für die EU-Kommission, damit
schwarze Schafe aus Suchergebnissen verschwinden
2.
Komplettsperren für besonders hartnäckige Rechtsbrecher als
ultima ratio
3.
Mehr Personal & Budget für europäische Zollbehörden und
Marktüberwachung
4.
Bessere Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden & EU-
Agenturen.
5.
Verantwortung der Plattformen (Amazon, Temu, Shein etc.) für
Produktkonformität, korrekte Deklaration und Abführung aller Abgaben
„ Mit der Plattformhaftung für korrekte Warendeklaration könnten
wir den Spieß umdrehen und die Kontrollerfordernisse auf die
Marktplätze übertragen. Das ist national möglich. Daher danken wir
der Bundesregierung, dass eine solche Maßnahme geprüft wird. Wenn der
Vollzug nicht funktioniert, muss wie in Frankreich bei wiederholtem
Zuwiderhandeln zum eigenen Schutz gesperrt werden “, schließt Rainer
Will , Geschäftsführer des freien und überparteilichen
Handelsverbands.
