Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont heute,
Freitag,
dass die Fehler der letzten Regierung nicht wiederholt werden dürfen
und die Teuerung konsequent bekämpft werden muss. „Es geht um
Fairness gegenüber den Konsument*innen. Es ist wichtig und richtig,
dass Sozialministerin Korinna Schumann gegen Intransparenz bei der
Ausschilderung von Rabattpreisen vorgeht. Die gesetzlichen
Bestimmungen müssen eingehalten werden“, so Seltenheim, der betont,
dass Maßnahmen für ein leistbares Leben für die SPÖ höchste Priorität
haben und bei der Regierungsklausur Anfang September ganz oben auf
der Agenda stehen werden. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass der sogenannte
„Österreich-Aufschlag“ endlich wegmuss. „Der ‚Österreich-Aufschlag‘
bei Lebensmittelpreisen durch die territorialen Lieferbeschränkungen
benachteiligt den heimischen Handel und belastet die Konsument*innen
in Österreich. Im Regierungsprogramm wurde verankert, dass sich
Österreich auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass der ‚Österreich-
Aufschlag’ abgeschafft wird – wir werden aufs Tempo drücken und faire
Regeln schaffen“, so Seltenheim. (Schluss) ls/bj
