Wien (OTS) – „Dass ein radikaler Islamist im Herzen unseres
Nachrichtendienstes
geheime Informationen abzweigen kann, ist der vorläufige Höhepunkt
einer Kette katastrophaler Versäumnisse unter Innenminister Karner.
Cyberangriffe, Datenlecks bei der Polizei und jetzt ein Maulwurf für
eine verfassungsfeindliche Organisation – die ÖVP, die ständig
versucht, die FPÖ als ‚Sicherheitsrisiko‘ zu diffamieren, entpuppt
sich selbst als die größte Gefahr für die Sicherheit unserer Heimat –
und Karner offenbart sich immer mehr als sicherheitspolitischer
Chaosminister. Das ist an Zynismus und Unfähigkeit nicht mehr zu
überbieten!“, kommentierte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot
Darmann die Enthüllungen über einen Spion der Muslimbruderschaft in
den Reihen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).
Für Darmann werfe der Skandal auch ein völlig neues Licht auf den
kürzlich für Ende 2025 angekündigten Rücktritt von DSN-Direktor Omar
Haijawi-Pirchner. „Wusste er von dieser und weiteren tickenden
Zeitbomben in seinem eigenen Haus? Ist sein ‚Abgang aus privaten
Gründen‘ in Wahrheit eine überhastete Flucht aus der Verantwortung,
weil er das von der ÖVP zu verantwortende Chaos nicht mehr tragen
wollte oder konnte? Oder hat er die Zustände, die so etwas erst
ermöglichen, selbst geschaffen und zog sich rechtzeitig aus der
Affäre? Das sind Fragen, die Minister Karner der Öffentlichkeit
umgehend beantworten muss“, so Darmann.
Auch der Versuch der DSN-Führung, den Vorfall als „Einzelfall“
herunterzuspielen, stieß auf scharfe Kritik des Sicherheitssprechers:
„Ein Einzelfall? Nach all den Pannen der letzten Monate? Das ist die
typische Salamitaktik der Systemparteien, mit der man versucht, das
Volk für dumm zu verkaufen. Hier wurde nicht nur ein Spion
eingeschleust, hier wurde das Vertrauen in die staatlichen
Institutionen fundamental erschüttert. Von funktionierenden
Kontrollmechanismen kann keine Rede sein, wenn ein Extremist offenbar
über einen längeren Zeitraum unbemerkt sensible Daten abzweigen
kann.“
Die Sicherheitslage in Österreich habe sich unter der Führung von
ÖVP-Innenminister Karner rapide verschlechtert: „Karner liefert einen
Sicherheitsskandal nach dem anderen. Und anstatt die einzig richtige
Konsequenz daraus zu ziehen, nämlich seinen Rücktritt, kommen von ihm
und seinen ÖVP-Kollegen nur Angriffe auf die rechtschaffene
Bevölkerung: Bundestrojaner, neues Waffengesetz und auch ein
allgemeines Waffenverbot in ganz Österreich hat Karner schon
vorgeschlagen. Die ÖVP hat offensichtlich mehr Angst vor der eigenen
Bevölkerung – die von der völlig verfehlten Politik der Verlierer-
Regierung genug hat – als vor islamistischen Gefährdern und ihren
Handlangern, die innerhalb des Staatsschutzes offenbar schalten und
walten können wie es ihnen beliebt!“
Abschließend stellte Darmann klar, dass das Maß nun endgültig
voll sei: „Das ÖVP-geführte Innenministerium ist ein
sicherheitspolitischer Scherbenhaufen. Minister Karner ist als
oberster Sicherheitschef des Landes untragbar geworden. Er hat
wiederholt und eindrücklich bewiesen, dass er es nicht kann. Jeder
weitere Tag mit ihm im Amt ist ein inakzeptables Risiko für
Österreich. Seine einzige logische und anständige Konsequenz ist der
sofortige Rücktritt, um Platz zu machen für jemanden, der die
Sicherheit unserer Heimat und unserer Bevölkerung ernst nimmt und die
notwendige Kompetenz dafür mitbringt! ÖVP-Kanzler Stocker muss diesem
verantwortungslosen Treiben der ÖVP im Innenministerium ein Ende
bereiten und darf nicht länger tatenlos dabei zusehen, wie seine
Parteikollegen die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzen!“
